NOZ: AfD-Vize von Storch schließt Tolerierung einer Minderheitsregierung aus
ID: 1556065
Minderheitsregierung aus
Beatrix von Storch: In keinem zentralen Punkt gibt es
Übereinstimmung mit der CDU
Osnabrück. In der Debatte um mögliche Unterstützung für eine
unionsgeführte Minderheitsregierung lehnt AfD-Fraktionsvize Beatrix
von Storch jegliche Tolerierung ab. In einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte von Storch: "Eine Tolerierung
ist aktuell ausgeschlossen, weil die CDU in allen wesentlichen
Punkten ein der AfD gegenläufiges Programm vertritt."
Bei CDU/CSU gibt es Befürchtungen, dass man die AfD hoffähig
machen könnte, wenn im Falle einer Unions-Minderheitsregierung bei
der Suche nach wechselnden Mehrheiten auch die Rechtspopulisten einem
Gesetzesentwurf zustimmen könnten. Bislang hat die Union ebenso wie
SPD, FDP, Grüne und Linke jede Zusammenarbeit mit der AfD
ausgeschlossen. Die Absage an eine Tolerierung begründete die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Storch, anders als für die
CDU gehöre für die AfD der Islam nicht zu Deutschland. "Wir wollen
die Islamisierung nicht nur stoppen, sondern zurückdrehen", sagte die
AfD-Politikerin. Die AfD sei etwa gegen die Euro-Rettung, gegen die
Ehe für alle und für direkte Demokratie auf Bundesebene. Von Storch
sagte: "In keinem dieser für uns zentralen Punkte gibt es eine
Übereinstimmung mit der CDU."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.11.2017 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1556065
Anzahl Zeichen: 1779
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 356 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: AfD-Vize von Storch schließt Tolerierung einer Minderheitsregierung aus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen
Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können." ...
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deut
Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Umweltbundesamt: Luft an jeder zweiten verkehrsnahen Messstation zu schlecht ...
Umweltbundesamt: Luft an jeder zweiten verkehrsnahen Messstation zu schlecht Behörde sieht vor Dieselgipfel kaum Verbesserung bei Belastung mit Stickstoffdioxid Osnabrück. An mehr als jeder zweiten straßennahen Messstation in deutschen Städten war im laufenden Jahr die Luft zu schlecht
NOZ: SPD-Vorstand Sieling: Union muss von ihrem Turm herunterkommen ...
SPD-Vorstand Sieling: Union muss von ihrem Turm herunterkommen Bremens Bürgermeister erwartet thematische Zugeständnisse von Merkel - "Bis zur Neuwahl alles möglich" Osnabrück. Nach Ansicht von Bremens Bürgermeister und SPD-Vorstandsmitglied Carsten Sieling ist noch vollkom
NOZ: Grüne fordern vor Dieselgipfel von Bundesregierung konkrete Maßnahmen für saubere Luft ...
Dieselgipfel: Grüne fordern von Bundesregierung konkrete Maßnahmen für saubere Luft Krischer kritisiert Untätigkeit - "Ohne Verkehrsminister Dobrindt ist Chance zum Handeln da" Osnabrück. Die Grünen erwarten beim Dieselgipfel klare Aussagen der Bundesregierung dazu, wie di
RTL/n-tv-Trendbarometer: Martin Schulz verliert bei SPD-Wählern an Zustimmung/FDP mit Verlusten bei Sonntagsfrage ...
In der SPD ist nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen eine Diskussion um den künftigen Kurs der Partei entbrannt. forsa hat dazu im Auftrag der Mediengruppe RTL für das RTL/n-tv-Trendbarometer die SPD-Mitglieder befragt. Danach sind 58 Prozent der SPD-Mitglieder mit der Arbeit von Martin
