Thomas Rother: Die SPD hält Wort

(ots) - Die SPD wird zur Landtagssitzung im Dezember einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung jährlicher
Sonderzahlungen einbringen. Dazu erklärt der SPD-Finanzpolitiker
Thomas Rother: "Angesichts gut gefüllter Kassen ist jetzt der
richtige Zeitpunkt dafür, den Beamtinnen und Beamten einen Teil ihres
Beitrages zur Haushaltskonsolidierung zurückzugeben.

Während sich die Schwarze Ampel mal wieder durch Uneinigkeit
auszeichnet, halten wir unser Versprechen! SPD und CDU haben 2007
versprochen, den Landesbeamt*innen das Weihnachtsgeld zurückzugeben,
wenn die Haushaltslage das zulässt. Wir halten Wort! Tun es Daniel
Günther und die CDU auch?

Die Kürzungen bei Weihnachts- und Urlaubsgeld für die Beamtinnen
und Beamten sollen schrittweise innerhalb der nächsten drei Jahre
zurückgenommen werden. Der von der SPD-Fraktion eingebrachte
Gesetzentwurf sieht eine auf drei Jahre aufgeteilte, schrittweise
Rückkehr zur Regelung des Gesetzes zur Gewährung jährlicher
Sonderzahlungen von 2003 vor. Dabei ist gleichzeitig vorgesehen, dass
die Sonderzahlungen mindestens in der Höhe erfolgen, die derzeit
vorgesehen ist (660 Euro für die Empfängerinnen und Empfänger der
Besoldungsgruppen A 2 bis A 10 bzw. 330 Euro für die Beamtinnen und
Beamten im Vorbereitungsdienst sowie für die
Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger mit
ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus dem Grundgehalt der
Besoldungsgruppen A 2 bis A 10). Der Sonderbetrag für Kinder in Höhe
von 400 Euro bleibt unverändert erhalten.

Dagegen ist sich die Schwarze Ampel wieder einmal nicht einig.
Während Daniel Günther den Beamtinnen und Beamten die
Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes ankündigt, sieht die
Finanzministerin das anders. Einigkeit sieht wieder einmal anders
aus."





Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
in Vertretung: Felix Deutschmann (f.deutschmann@spd.ltsh.de)

Original-Content von: SPD-Landtagsfraktion SH, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 28.11.2017 - 16:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1556500
Anzahl Zeichen: 2280

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Kiel

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 293 mal aufgerufen.

Weitere Mitteilungen von SPD-Landtagsfraktion SH

Der Tagesspiegel: Was wussten Kanzlerin und Kanzleramt von der Glyphosat-Zustimmung des Agrarministers? FDP kündigt Anfrage im Parlament an ...
Die FDP fordert Informationen darüber, welche Kenntnisse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Kanzleramt vom Abstimmungsverhalten des Agrarministers Christian Schmidt (CSU) bei der Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat hatten. Das kündigte der Erste Parlamentarische

Straubinger Tagblatt: Messerangriff auf uns alle ...
Drohungen gegen Politiker und Beleidigungen, von denen auch Hollstein gestern berichtet hat, gehören mittlerweile zum Alltag. Wir müssen zurück zu einem anderen Niveau der Auseinandersetzung. Streit gehört zur Demokratie dazu. Doch es gibt Regeln, die einzuhalten sind. Beleidigungen und Verun

Straubinger Tagblatt: Minderheitsregierung wagen ...
Das Minderheitsmodell wäre allemal besser als nun in Koalitionsverhandlungen wieder um rote Linie zu feilschen. Denn das Ergebnis kennen wir schon: Die CDU geht auf die SPD zu und sozialdemokratisiert sich immer weiter. Die Entfremdung zur Schwesterpartei CSU und zur FDP (eigentlich ja nahelieg

Prevolution und Bitkom erläutern Umsetzungsstand der DSGVO ...
Hamburg, 28.11.2017 - Prevolution, Spezialist für integriertes Service- und Information-Management, erläutert den aktuellen Stand der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Die DSGVO ist nach einer Übergangszeit von zwei Jahren ab dem 25.5.2018 - in weniger als sechs Monaten - verpf