NOZ: G20-Härtefallfonds: Nur Bruchteil der 40 Millionen Euro wurde abgerufen
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Millionen Euro wurde abgerufen
250 Geschädigte bekamen 563.000 Euro - Grüne: Gipfel war kein
diplomatisches Glanzstück
Osnabrück. Bis zum Ende der deutschen G20-Präsidentschaft sind aus
dem 40 Millionen Euro schweren Härtefallfonds für Opfer der
Gipfel-Krawalle in Hamburg gerade einmal 563.000 Euro ausgezahlt
worden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) unter
Berufung auf Zahlen der Hamburger Senatskanzlei. Der Bund und die
Stadt Hamburg hatten das Geld für Betroffene rund um die
Ausschreitungen beim Gipfel in diesem Sommer zur Verfügung gestellt.
So sollten Schäden ausgeglichen werden, für die kein
Versicherungsschutz besteht.
Nach Angaben der Senatskanzlei haben bislang 250 Geschädigte Geld
erhalten, 62 Anträge sind noch in Bearbeitung. Darüber hinaus werde
nur noch mit vereinzelten Anfragen gerechnet, hieß es aus Hamburg.
Der größte Teil der Anträge habe sich mit 166 auf beschädigte Autos
bezogen, 122 betrafen Gebäude.
Deutschland übergibt die G20-Präsidentschaft am 1. Dezember an
Argentinien. Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte der "NOZ", die
Präsidentschaft werde nicht als "diplomatisches Glanzstück" in die
Geschichtsbücher eingehen. "Neben den unerträglichen gewalttätigen
Ausschreitungen in Hamburg war der Gipfel auch inhaltlich nicht von
Erfolg gekrönt." Für das Weltklima sei er viel mehr ein Rückschritt
gewesen. Es sei nicht gelungen, US-Präsident Donald Trump
Zugeständnisse in diesem Themenfeld abzuringen. "Das wäre vielleicht
anders gewesen, wenn Deutschland zuvor selbst seine Hausaufgaben
gemacht und Treibhausgasemissionen reduziert hätte. Dafür notwendig
ist der Kohleausstieg, den wir gerne in Regierungsverantwortung
umgesetzt hätten", sagte Özdemir.
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Datum: 01.12.2017 - 10:44 Uhr
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