Bundesamt für Migration: Kosten für Asylklagen verdoppelt
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Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg in diesem Jahr bereits
fast 20 Millionen Euro gekostet. Nach Informationen des Radiosenders
NDR Info haben sich die Kosten damit im Vergleich zum gesamten
Vorjahr schon nahezu verdoppelt.
Im ersten Halbjahr 2017 ist auch die Zahl der Klagen gegen
Asylentscheidungen des BAMF deutlich angestiegen. Etwa jeder vierte
Asylbewerber war dabei vor Gericht erfolgreich, deutlich mehr als
noch 2016.
Bis zum 21. November habe das Bundesamt 19.093.259 Euro für
Gerichtskosten in Asylangelegenheiten ausgegeben, heißt es in der
Antwort des BAMF auf Fragen von NDR Info. Die Ausgaben für 2017
liegen damit schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von
2016.
Für die Kostenexplosion sind im Wesentlichen zwei Entwicklungen
verantwortlich: Immer mehr Menschen klagen gegen ihren Asylbescheid -
und immer mehr sind dabei erfolgreich, das zeigen die vorläufigen
Zahlen für dieses Jahr. Im ersten Halbjahr 2017 fällte das BAMF knapp
220.000 Entscheidungen, gegen fast jede zweite zogen Asylbewerber vor
Gericht. Zum Vergleich: 2016 wurde nur gegen jeden vierten Bescheid
geklagt. Verliert das BAMF, muss es die Gerichtskosten tragen. Und:
Von Januar bis Juli 2017 gaben die deutschen Gerichte mehr als jedem
vierten Kläger Recht. Im gesamten Vorjahr war dies nur bei etwas mehr
als jedem zehnten Kläger der Fall.
Der Sprecher des Verwaltungsgerichts Hannover, Burkhard Lange,
erklärt sich das so: " Mit dem hohen Output der Entscheidungen hat
die Bearbeitungssorgfalt beim BAMF etwas nachgelassen." So war in
Hannover jedes zweite Asyl-Eilverfahren erfolgreich. Die meisten
Erfolge der Kläger seien dabei auf Formfehler des BAMF
zurückgegangen, so Lange.
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Datum: 04.12.2017 - 01:00 Uhr
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