WDR exklusiv: Geheimvertrag soll RWE Einfluss auf Tagebau-Kommunen verschaffen
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Der Essener Energiekonzern RWE will sich erheblichen Einfluss auf
einige vom Braunkohle-Tagebau betroffene Kommunen sichern. Das geht
aus dem Entwurf eines Geheimvertrages hervor, der dem WDR vorliegt.
Darin räumen die Gemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz
dem Essener Konzern weitreichende Mitsprachemöglichkeiten in dem
geplanten "Zweckverband Tagebaufolge(n)landschaft Garzweiler" ein.
Zentrale Aufgabe des Verbandes soll die Gestaltung der Region nach
dem Ende des Braunkohle-Tagebaus sein.
Offiziell soll RWE zwar nur als "beratendes Mitglied" dem Verband
angehören. Doch der nicht öffentliche Vertrag sieht u.a. vor, dass
RWE "im Vorfeld von Veranstaltungen (...) in die Erstellung von Reden
(...) einbezogen" wird. In §5 des Vertragsentwurfes mit dem Titel
"Partnerschaftliche Zusammenarbeit/Verschwiegenheit/Zweckbindung"
heißt es unter anderem: "Die Parteien bringen die partnerschaftliche
Zusammenarbeit auch durch eine beiderseitig eng abgestimmte
Öffentlichkeitsarbeit (...) zum Ausdruck." In einer früheren Version
des Vertragstextes hatte es sogar geheißen: "Der Zweckverband
Garzweiler wird sich nicht öffentlich negativ über RWE, dessen
Produkte und/oder Dienstleistungen äußern." Beide Formulierungen
laufen letztlich auf eine Verpflichtung zum Wohlverhalten hinaus. In
demselben Abschnitt vereinbaren die Vertragsparteien außerdem
"Vertraulichkeit und Verschwiegenheit" u.a. zu den Details des
Vertrages selbst. "Die Offenlegung dieser vertraglichen Vereinbarung
ist nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung der anderen
Vertragspartei (...) zulässig", heißt es wörtlich in dem Entwurf. Ein
weiterer Paragraf soll die Mitglieder des Zweckverbandes auf die
Einhaltung des "RWE-Verhaltenscodex" verpflichten, in dem u.a. das
nachhaltige Streben nach einer "marktgerechten Rendite für die
RWE-Aktionäre" festgeschrieben ist.
Im Gegenzug zu diesen weitreichenden Einflussmöglichkeiten erklärt
sich RWE laut Vertragsentwurf dazu bereit, den Zweckverband
Garzweiler mit jährlich 200.000 Euro zu unterstützen - 150.00 Euro in
Form von "Sachleistungen" und Personal sowie 50.000 Euro in Form von
direkter Finanzhilfe - jährlich zum 28. Februar zu überweisen mit dem
Verwendungsvermerk "Sponsoring Zweckverband Garzweiler".
Der auf Bergbauschäden spezialisierte Rechtsanwalt Heinrich
Spelthahn bezeichnet den Vertrag gegenüber dem WDR als
"Maulkorbvertrag". Einen solchen Vertrag habe er in seiner gesamten
Anwaltszeit noch nicht gesehen. Die Einbindung von RWE in den
Zweckverband ist aus seiner Sicht sogar rechtswidrig.
Auf der konstituierenden Versammlung des Zweckverbandes am
kommenden Freitag (8. Dezember) soll dieser Vertrag im
nichtöffentlichen Teil behandelt und abgestimmt werden. Ein
"Zweckverband" ist gemäß Landesgesetz ein Zusammenschluss mehrerer
Kommunen und damit eine kommunale Körperschaft mit ähnlichen Rechten
und Pflichten wie Städte und Gemeinden. Zentrale Aufgabe des
"Zweckverbandes Garzweiler" ist laut Satzung die landschaftliche,
wirtschaftliche, städtebauliche und gesellschaftliche Gestaltung der
Tagebauregion nach dem Ende der Braunkohleförderung.
RWE wollte sich auf Anfrage des WDR nicht zu Einzelheiten des
Vertragstextes äußern. "Aktuell existieren nur Diskussionsstände, die
sich bis zur Finalisierung des Vertrages noch ändern können",
erklärte das Unternehmen in einer schriftlichen Erklärung. Darin wird
auch eingeräumt, dass es "weitere Verträge mit anderen Institutionen
und Kommunen" gebe.
Der WDR berichtet über dieses Thema am 5. Dezember im WDR 5
Morgenecho (8.35 Uhr), in den WDR Hörfunknachrichten, in der
Aktuellen Stunde (ab 18.45 Uhr) und online auf WDR.de.
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Datum: 05.12.2017 - 06:00 Uhr
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