Rheinische Post: Bosbach-Kommission startet verzögert
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Sicherheitsarchitektur für NRW entwerfen soll, wird ihre Arbeit erst
im kommenden Jahr aufnehmen. Wolfgang Bosbach sagte der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Vor Januar wird
die Kommission nicht tagen können." In einem Wahlkampf-Prospekt hatte
die CDU noch versprochen, die Kommission werde ihre Arbeit
"unmittelbar nach Abschluss der Regierungsbildung" aufnehmen. Anfang
November korrigierte sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: "Ziel
ist, dass die Kommission noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt."
Gerüchten zufolge knirscht es hinter den Kulissen, weil der in die
Kommission nachnominierte FDP-Bürgerrechte-Politiker Gerhart Baum
etwa beim Datenschutz völlig andere Positionen vertritt als
CDU-Hardliner Wolfgang Bosbach. Bosbach sagte der Rheinischen Post:
"Ich begrüße, wenn in der Kommission unterschiedliche Auffassungen
vertreten und diskutiert werden." Die Ankündigung der Kommission, die
eine neue Sicherheitsarchitektur für NRW entwerfen soll, war einer
der größten Coups in Laschets Wahlkampf.
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Datum: 06.12.2017 - 04:00 Uhr
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