NOZ: Linke: Haltung von CSU zu Familiennachzug ist eine Schande
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eine Schande
Parteichefin Kipping kritisiert Seehofer - "Frage der
Menschlichkeit"
Osnabrück. Die Linkspartei hat CSU-Chef Horst Seehofer für seine
kompromisslose Haltung beim Familiennachzug für Geflüchtete scharf
kritisiert. Parteivorsitzende Katja Kipping sagte der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Es ist eine Schande, wenn sich
Horst Seehofer nach dem verlorenen CSU-internen Machtkampf erneut auf
dem Rücken von Geflüchteten profilieren will." Kipping bezeichnete
den Nachzug von Familien als entscheidend für eine Integration sowie
als "eine Frage der Menschlichkeit". Derzeit ist der Nachzug für
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt.
Kipping betonte: "Es sagt wirklich sehr viel über die Verrohung
der politischen Kultur in unserer Republik aus, wenn ich als
Linken-Vorsitzende einen christlich-sozialen Politiker ständig daran
erinnern muss, dass das Gebot der Nächstenliebe und das Recht auf
Familie für alle Menschen in Deutschland gilt." Die SPD hatte sich
zuvor dagegen ausgesprochen, die Aussetzung des Familiennachzugs zu
verlängern und das als Bedingung für Gespräche mit der Union über
eine mögliche Regierungsbildung genannt. Seehofer sagte in der
"Bild"-Zeitung, er könne sich eine entsprechende Übereinkunft nicht
vorstellen. Er warnte vor massiver Zuwanderung, die Deutschland
überfordere.
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Datum: 06.12.2017 - 05:00 Uhr
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