ARAG Recht schnell...
ID: 1559426
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick
(firmenpresse) - +++ Fahrzeug durfte nicht abgeschleppt werden +++
Die Stadt Düsseldorf durfte laut ARAG ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war (OVG Münster, Az.: 5 A 1467/16).
+++ Nur erforderliche Kosten werden erstattet +++
Kommt das Fluggepäck verspätet an, muss eine Fluggesellschaft laut ARAG dem Passagier keine luxuriöse Shoppingtour bezahlen, sondern nur die erforderlichen Kosten einer Ersatzbeschaffung erstatten (AG Frankfurt aM; Az: 30 C 570/17 (68)).
+++ Nachzahlung für Strom wegen irrtümlicher Rechnung +++
Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten laut ARAG nicht, nach gut zwei Jahren Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Rechnung "um eine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungswert" (AG München, Az.: 264 C 3597/17).
Langfassungen:
Fahrzeug durfte nicht abgeschleppt werden
Ein zwar noch angemeldetes, aber von Amts wegen stillgelegtes Kraftfahrzeug war im zugrundeliegenden Fall auf dem Seitenstreifen einer Straße in Düsseldorf abgestellt worden. Polizeibeamte hatten daraufhin die Dienstsiegel von den noch vorhandenen Nummernschildern entfernt und zugleich einen Aufkleber mit der Aufforderung angebracht, es binnen einer bestimmten Frist aus dem öffentlichen Straßenraum zu entfernen. Für das nachfolgend durch die Stadt Düsseldorf veranlasste Abschleppen und die Verwahrung des Fahrzeuges verlangte diese vom Kläger die Zahlung von rund 175 Euro. Die hiergegen gerichtete Klage hatte Erfolg, denn die Voraussetzungen für einen Sofortvollzug hatten nicht vorgelegen. Für die Stadt Düsseldorf wäre es möglich und zumutbar gewesen, anhand der noch vorhandenen entstempelten Kennzeichen zunächst den vorrangig verantwortlichen Halter als Adressat einer möglichen Ordnungsverfügung zu ermitteln und ihn zum Entfernen des Fahrzeugs aufzufordern. Der Behörde stünden auch rechtliche Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens offen, das hier durch die Verwaltungspraxis im Zusammenwirken von Polizei und Stadt deutlich in die Länge gezogen worden sei. Anhaltspunkte dafür, dass der Halter des Fahrzeugs seiner Verpflichtung zur Beseitigung nicht nachkommen werde, seien nicht ersichtlich gewesen. Der Umstand, dass der Pflichtige den von der Polizei angebrachten Aufkleber nicht befolgt habe, reiche dafür nicht aus, da nicht feststehe, dass er hiervon überhaupt Kenntnis erlangt habe, so die ARAG Experten (OVG Münster, Az.: 5 A 1467/16).
Nur erforderliche Kosten werden erstattet
Kommt das Fluggepäck verspätet an, muss eine Fluggesellschaft dem Passagier keine luxuriöse Shoppingtour bezahlen. Das Gepäck des Klägers, eines Geschäftsreisenden, traf im konkreten Fall mit einem Tag Verspätung am Zielort in Malta ein. Er kaufte deshalb Kleidung und Kosmetika im Gesamtwert von 1286 Euro und stellte dies der Fluggesellschaft in Rechnung. Die Airline zahlte ihm allerdings nur Schadenersatz in Höhe von 300 Euro. Daher verklagte der Mann die Fluggesellschaft. Er rechtfertigte die hohen Ausgaben für Kleidung und Kosmetika mit einem wichtigen Geschäftstermin. Er trage ausschließlich luxuriöse Garderobe und könne zudem wegen einer Allergie Hotel-Kosmetika nicht benutzen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Der von der Airline gezahlte Schadenersatz von 300 Euro sei ausreichend. Erforderlich seien nur die notwendigen Dinge für eine Übernachtung gewesen. Der Kläger sei von der Airline informiert worden, dass sein Gepäck am nächsten Tag eintreffen werde. Wenn der Kläger ausschließlich Luxusprodukte bevorzuge, so sei dies sein persönliches Vergnügen. Mit der Zahlung von 300 Euro habe die Fluggesellschaft die erforderlichen Kosten einer Ersatzbeschaffung komplett getragen, erklären ARAG Experten(AG Frankfurt aM; Az: 30 C 570/17 (68)).
Nachzahlung für Strom wegen irrtümlicher Rechnung
Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht, nach gut zwei Jahren Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen. In dem zugrundeliegenden Fall lieferte das klagende Energielieferungsunternehmen an den Beklagten seit dem 27.10.2008 Strom. Der Beklagte leistete eine monatliche Abschlagszahlung. Schließlich kündigte er das Vertragsverhältnis zum 30.11.2013. Mit Schreiben vom 07.01.2014 erhielt er von der Klägerin eine Schlussrechnung ohne Vorbehalt, die eine nach Abzug geleisteter Abschlagszahlungen fällige Schlusszahlung in Höhe von 12,85 Euro auswies. Den Saldo in Höhe von 12,85 Euro bezahlte der Beklagte.Mit Schreiben vom 08.03.2016 forderte die Klägerin weitere 868,50 Euro von dem Beklagten. In diesem als Rechnungskorrektur bezeichneten Schreiben wurde ein korrigierter Endzählerstand von 29.824 kwh für den 30.11.2013 sowie ein Stromverbrauch von 3.695 kWh für den Zeitraum von 28.10.2012 bis 30.06.2013 zum Preis von netto 947,55 Euro ausgewiesen. Dieser Zählerstand war von dem Beklagten selbst am 17.10.2013 ermittelt und der Klägerin mitgeteilt worden. Die Klägerin forderte in der Rechnung vom 08.03.2016 den Beklagten zur Zahlung des Differenzbetrages der beiden Rechnungen auf, mithin brutto 868,50 Euro. Der Beklagte ist der Auffassung, für eine Änderung der Schlussrechnung sei eine Anfechtung der ursprünglichen Rechnung vom 07.01.2014 erforderlich gewesen. Zudem stehe der Vertrauensschutz beziehungsweise Verwirkung der Geltendmachung des Anspruchs entgegen. Das aufgerufene Gericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung, denn bei der irrtümlich zu niedrigen Rechnung handele es sich "um eine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungswert". Die Rechnung könne somit nicht dahingehend ausgelegt werden, dass für den betreffenden Abrechnungszeitraum eine endgültige Abrechnung erstellt werden sollte, die auch dann gelten soll, wenn sich nachträglich herausstellt, dass diese fehlerhaft war. Die Zeitspanne zwischen den Rechnungen lag unterhalb der dreijährigen Verjährungsfrist - innerhalb dieser muss jeder Schuldner damit rechnen, noch in Anspruch genommen zu werden, erklären die ARAG Experten (AG München, Az.: 264 C 3597/17).
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern - inklusive den USA und Kanada - nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
thomas(at)redaktionneunundzwanzig.de
0221-92428215
http://www.ARAG.de
Datum: 06.12.2017 - 10:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1559426
Anzahl Zeichen: 6674
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Brigitta Mehring
Stadt:
Düsseldorf
Telefon: 0211-963 2560
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 604 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ARAG Recht schnell..."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ARAG SE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
+++ Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern +++ Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das Grundstück einen neuen Eigentümer, ist er nicht a
Die Gartensaison ist da: Das sollten Kleingärtner jetzt wissen ...
Mit den ersten warmen Tagen zieht es viele wieder in den Kleingarten. Ob pflanzen, ernten oder einfach entspannen: Die eigene Parzelle bietet Raum für Erholung. Doch wer einen Kleingarten nutzt, bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum. Die wichtigste Rechtsgrundlage für das Leben im Kleingarten ist
Die Gartensaison ist da: Das sollten Kleingärtner jetzt wissen ...
Sind Ãœbernachtungen im Kleingarten erlaubt? Ein Kleingarten wird in der Regel gepachtet, nicht gekauft. Grundlage ist meist ein Pachtvertrag mit dem Verein, der sich wiederum an gesetzliche Vorgaben halten muss. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Nutzung vor allem der Erholung und der g
Weitere Mitteilungen von ARAG SE
ÖDP startet Kampagne für strengere Tierschutzvorschriften für Hunde und Katzen und sucht Verbündete ...
(Würzburg/Brüssel/Berlin) - Heutzutage soll alles „immer schnell gehen" – offenbar gilt die Losung nicht in der Politik, wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht. Dann tickt die Uhr anders. „Das darf nicht sein", ist sich der Bundesvorstand der Ã
ARAG Recht schnell... ...
+++ Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern +++ Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das Grundstück einen neuen Eigentümer, ist er nicht a
"Die Zeit der Blender endet gerade brutal." ...
Bernhard Schindler über Orientierungslosigkeit, die neue Härte im Mittelstand - und warum aktives Matchmaking wie im Schindler Circle heute wichtiger ist als jede Visitenkarte. München / Berlin "Herr Schindler, Sie sagen: "Die Zeit der Blender endet gerade brutal." Was erlebe
Wie Prozessfinanzierung Unternehmern im FL Vorteile bringen kann ...
Rechtsstreitigkeiten gehören zum Geschäftsleben dazu - aber sie müssen nicht das Budget sprengen. In Liechtenstein etabliert sich ein Trend, der bereits in anderen Ländern erfolgreich ist: die Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten durch Dritte. Die Erfahrungen von Norbert Seeger zeigen, dass Lit
Der nächste kalte Winter kommt bestimmt: Warum Sheltersuit auch im Sommer mit Volldampf produziert ...
Seit Beginn der russischen Invasion rettet die Sheltersuit Foundation Menschen vor dem Erfrieren. Auch wenn die aktuellen Temperaturen fast sommerlich warm erscheinen, läuft die Produktion der lebensrettenden Schutzanzüge auf Hochtouren. Gemeinsam mit Partnern wie Vitali Klitschko, dem Life Center
Politik für das Notwendige und Machbare ...
FDP Haar setzt auf Kontinuität und neue Impulse: Dr. Peter Siemsen bleibt Ortsvorsitzender Haar - Lkr. München/ Die Haarer Liberalen haben auf ihrer Ortshauptversammlung am 29. April 2026 die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Vereinsraum 2 des Bürgerhauses Haar w
Aktionswoche der BA: Woche des Praktikums geht in die zweite Runde // BA-Presseinfo Nr.17 ...
Aktionszeitraum vom 18. bis 22. Mai 2026 Nach dem erfolgreichen Auftakt im vergangenen Jahr setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Woche des Praktikums fort. Auch in diesem Jahr steht die praktische berufliche Orientierung durch Praktika im Mittelpunkt. Im Rahmen des "Sommers der Beruf
Anschlag von Magdeburg: Scharfe Kritik von Untersuchungsausschuss an Behörden ...
Defizite im Handeln mehrerer Behörden haben den Anschlag auf den Weihnachtmarkt von Magdeburg begünstigt. Das ist laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) das Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Landtages. "Schwächen und
Politik für das Notwendige und Machbare ...
Haar – Lkr. München/ Die Haarer Liberalen haben auf ihrer Ortshauptversammlung am 29. April 2026 die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Vereinsraum 2 des Bürgerhauses Haar war zum offiziellen Versammlungsbeginn um 19:30 Uhr gut gefüllt. Die Co-Vorsitzende der Libera
"Die Zeit der Blender endet gerade brutal." ...
Bernhard Schindler über Orientierungslosigkeit, die neue Härte im Mittelstand - und warum aktives Matchmaking wie im Schindler Circle heute wichtiger ist als jede Visitenkarte. München / Berlin "Herr Schindler, Sie sagen: ‚Die Zeit der Blender endet gerade brutal.' Was erleben S
