Brüderle: "Wer A fordert, muss auch B liefern!" / bpa Arbeitgeberverband zur Forderung der Ost-West-Angleichung des Pflegemindestlohns

(ots) - Zu den Forderungen einiger ostdeutscher
Sozialminister auf der in Potsdam stattfindenden Arbeits- und
Sozialministerkonferenz, den Pflegemindestlohn in Ost und West
anzugleichen, erklärt bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle:

"Den Pflegemindestlohn in Ost und West hat eine Kommission aus
Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter in einem acht Monate dauernden
Prozess ausgearbeitet. Auch den Kommissionsmitgliedern war klar, dass
es zu einer schrittweisen Angleichung kommen muss, die sich nun auch
in der unterschiedlichen Entwicklung des Pflegemindestlohns in Ost
und West abbildet. Wenn jetzt Minister willkürlich in diesen
tarifähnlichen Prozess eingreifen, dann bringen sie damit auch ein
Stück weit ihre Missachtung gegenüber dem auch hier geltenden Prinzip
der Tarifautonomie zum Ausdruck. Im Übrigen erwecken sie den
Eindruck, sie könnten den Pflegemindestlohn selbst festlegen. Das ist
rechtlich gar nicht möglich.

Ich wünschte mir, dass sich die Sozialminister mit demselben
Engagement und derselben öffentlichen Aufmerksamkeit darum kümmern
würden, dass die Pflegesätze und die Personalschlüssel in den neuen
Bundesländern deutlich angehoben werden. Denn hier besteht der viel
gravierendere Unterschied zwischen Ost und West. Leider werden dabei
die Pflegedienste und Pflegeheime regelmäßig von der Landespolitik im
Stich gelassen. Sie schlägt sich da lieber in die Büsche und zeigt
auf die Kostenträger. Redlich ist das nicht.

'Wer A fordert, der muss auch B liefern', das gilt auch hier."

Anmerkung: Am 1. November 2017 trat die Dritte
Pflegemindestlohn-Verordnung in Kraft. Ungelernte Hilfskräfte
bekommen derzeit 10,20 Euro pro Stunde im Westen und 9,50 Euro pro
Stunde im Osten. Zum 1. Januar 2018 steigt ihr Mindestlohn im Westen
um 3,4 Prozent auf 10,55 Euro und im Osten um 5,8 Prozent auf 10,05


Euro. Bis 2020 steigt er schrittweise auf dann 11,35 Euro im Westen
und 10,85 Euro im Osten weiter an.



Pressekontakt:
Für Rückfragen: Olaf Bentlage, Tel.: 030 / 20075593-20

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Datum: 07.12.2017 - 11:18 Uhr
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