Rheinische Post: Einanderüberdrüssig
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Die Frontstellung zwischen Union und SPD vor den Groko-Gesprächen
lässt sich nicht einfach unter Theaterdonner verbuchen. Die beiden
Regierungspartner sind tatsächlich einander überdrüssig. Zwei
triftige Gründe gibt es, warum trotz schlechter Stimmung und
inhaltlicher Unterschiede eine Neuauflage der großen Koalition
wahrscheinlich ist: Nur wenige Politiker beider Seiten sind davon
überzeugt, dass eine Minderheitsregierung die bessere Alternative
wäre. Der zweite Grund: Merkel, Schulz und Seehofer brauchen die
große Koalition für ihr politisches Überleben. Union und SPD müssen
sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Eine Neuauflage der
großen Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sie die Probleme der
Bürger löst. Die Forderungen, mehr in Digitalisierung, in Bildung und
in Pflege zu investieren, liegen auf der richtigen Linie. Zudem muss
das Thema Sicherheit in den Mittelpunkt. Eine neue Regierung muss das
Versprechen, wonach sich das Flüchtlingsjahr 2015 nicht wiederholen
werde, mit weiteren politischen Maßnahmen unterlegen.
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Datum: 10.12.2017 - 20:11 Uhr
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