Sofortiges Abschleppen ist zulässig
(LifePR) - Ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug darf unverzüglich abgeschleppt werden. Im konkreten Fall war eine Hilfspolizeibeamtin in der Ludwigshafener Innenstadt unterwegs und stellte um ca. 10.00 Uhr fest, dass ein Pkw regelwidrig auf dem Gehweg abgestellt war. Die eifrige Uniformträgerin verständigte um ca. 10.18 Uhr einen Abschleppdienst, der um 10.27 Uhr eintraf. Um 10.29 Uhr kam der Fahrer und Halter des Pkw hinzu, weshalb der Abschleppvorgang abgebrochen wurde. Insgesamt sollte der Mann für den abgebrochenen Abschleppversuch 174 Euro bezahlen. Dass sah er nicht ein und klagte gegen die Stadt. Er bestritt, dass die Hilfspolizeibeamtin der Stadt den Abschleppdienst beauftragt hatte und behauptete, keine Fußgänger behindert zu haben. Erfolglos! Das Gericht hatte aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme keinen Zweifel daran, dass die Hilfspolizeibeamtin einen Abschleppdienst verständigt habe, so dass die geforderten Kosten entstanden sind. Zudem ist nach den Bestimmungen der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) das Parken auf Gehwegen grundsätzlich verboten und erfüllt den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Für ein sofortiges Abschleppen ist es laut ARAG Experten ausreichend, dass das rechtswidrig abgestellte Fahrzeug dazu geeignet ist, zu Behinderungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs einschließlich des ruhenden Verkehrs zu führen (VG Neustadt, Az.: 5 K 902/16.NW).
Mehr zum Thema unter:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/reise-und-freizeitauto-und-verkehr/
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: LifePR
Datum: 12.12.2017 - 09:42 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1561473
Anzahl Zeichen: 1716
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
492 mal aufgerufen.
Ostern ist für viele Familien vor allem ein Anlass zum Feiern, Reisen und Schenken. Doch manche Situationen rund um die Feiertage und Osterbräuche beschäftigen am Ende Gerichte. Mal geht es um beschädigte Reisedokumente, um die Bezeichnung eines ...
Reisepass ist kein Notizbuch
Vor einer Auslandsreise hat ein 22-Jähriger in seinem Reisepass handschriftliche Notizen zu Ein- und Ausreisedaten vermerkt und diese Seiten später herausgerissen. Als er bei der Ausreise am Flughafen seinen Pass vorle ...
Die Osterferien stehen vor der Tür und für viele beginnt damit die erste längere Autofahrt des Jahres, oft auch über die Grenzen Deutschlands hinaus. Beliebte Begleiter sind für immer mehr Autofahrer sogenannte Dashcams. Sie zeichnen das Verkehr ...
