Stern und "Report Mainz": CSU-Politiker nutzten Ministerien für Wahlkampfhilfe
ID: 1561640
und seine Parlamentarischen Staatssekretäre ließen sich in den Wochen
vor der Bundestagswahl wiederholt von ihrem Ministerium für
Parteitermine vorbereiten. Das berichten der stern und das
ARD-Magazin "Report Mainz" auf Basis von internen Unterlagen, die das
Ministerium auf Antrag freigeben musste. So bereitete das
Landwirschaftsministerium Schmidt für einen Termin im
oberschwäbischen Kißlegg Ende August vor, bei dem er eine
Wahlkampfrede hielt und örtliche CDU-Fachpolitiker traf. Der
Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser wurde unter anderem
gezielt für einen von der CDU-Abgeordneten Annette Widmann-Mauz (CDU)
organisierten Wahlkampftermin in Bodelshausen in der Nähe von
Tübingen Mitte August gebrieft.
Das Landwirtschaftsministerium verteidigte das eigene Vorgehen. Es
würden nicht speziell Parteitermine vorbereitet, sondern allgemein
solche in denen der Minister oder Staatssekretär "in seiner amtlichen
Funktion" Aussagen machen solle. Experten bezweifelten gegenüber dem
stern die Triftigkeit des Arguments, weil das Ministerium wiederholt
gezielt für Events zugeliefert hatte, in denen die Parteipolitik im
Vordergrund stand. "Wenn das Ministerium den Minister für eine
Veranstaltung vorbereitet, wo er auch Wahlkampf macht, dann ist das
unzulässig", sagt der Speyerer Verfassungsrechtler Hans Herbert von
Arnim. Zu den vom Landwirtschaftsministerium unterstützten
Parteiveranstaltungen in Kißlegg und Bodelshausen legte der stern die
Unterlagen der Konstanzer Staatsrechtlerin Sophie Schönberger vor. In
beiden Fällen, so das Urteil der Professorin, "hätten die Ministerien
keine inhaltliche Zuarbeiten leisten dürfen - ein recht deutlicher
Rechtsverstoß."
Ähnlich wie Schmidt im Agrarressort nutzte der CSU-Politiker
Alexander Dobrindt im Wahlkampf die Dienste des damals noch von ihm
geführten Verkehrsministeriums. Dobrindt ließ sich in den Wochen vor
der Wahl wiederholt für Besuche in den Wahlkreisen von
CSU-Abgeordnetenkollegen über anstehende Verkehrsprojekte briefen.
Sein Haus sowie die Behörde von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller
(ebenfalls CSU) verteidigten ein solches Vorgehen gleichlautend als
zulässig, weil die Spitzen des Hauses "bei öffentlichen Terminen
immer auch als Bundesminister" beziehungsweise Parlamentarische
Staatssekretäre "wahrgenommen" würden und das "unabhängig von Anlass
und Veranstalter".
Der stern und "Report Mainz" hatten Ende September bei allen
Bundesministerien Zugang zu sämtlichen Unterlagen beantragt, mit
denen die Bediensteten dort in den sechs Wochen vor der Wahl
Parteitermine der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre
vorbereitet hatten. Die meisten Ministerien bestritten eine Nutzung
ihrer Mitarbeiter im Wahlkampf. "Parteipolitische Termine der
Hausleitung" würden "selbstverständlich nicht durch das Ministerium
vorbereitet", versicherte man zum Beispiel im Justizministerium von
Heiko Maas (SPD). Auch fast alle CDU-geführten Ressorts äußerten sich
ganz ähnlich, darunter das von Angela Merkel geführte Kanzleramt.
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