Rheinische Post: Kommentar /
Diäten-Verschleierung
= Von Gregor Mayntz
ID: 1561820
Bundestag auf Antrag von Union, SPD und FDP heute den
Diäten-Automatismus verlängern. Das ist im Kern unproblematisch, weil
die Einkünfte für Abgeordnete seit 2016 an die Entwicklung der Löhne
gekoppelt sind. Aber öffentlich und transparent ist das Vorgehen nur
formal. Im Antrag nicht einmal das Wort Diäten zu erwähnen, grenzt an
Verschleierung. Offenbar ist schlechtes Gewissen im Spiel: Die
gesetzliche Frist zur Verlängerung läuft ab in einer Phase, in der
von der Politik in Berlin deutlich mehr als monatelange Eiertänze um
Regierungsverantwortung erwartet wird. Dabei wäre das schlechte
Gewissen nicht nötig - wenn es besser erklärt, terminiert und mit
Vorsätzen verknüpft wäre. Angemessen sollte nicht nur die Bezahlung
der Abgeordneten, sondern auch die Größe des Bundestages sein. Statt
598 gibt es nun 709 Abgeordnete - weil dem letzten Bundestag die
Kraft zur Deckelung fehlte. Der neue muss das bald schaffen. Sonst
kann er auf Verständnis beim Grundsatz "Gute Diäten für gute
Leistung" nicht mehr setzen.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.12.2017 - 21:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1561820
Anzahl Zeichen: 1424
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 176 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar /
Diäten-Verschleierung
= Von Gregor Mayntz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
