Glauber/FREIE WÄHLER: Kosten für Mobilfunkausbau nicht auf bayerische Kommunen abwälzen
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für viele Menschen im ländlichen Raum Bayerns noch immer Alltag.
Deshalb soll es für dünnbesiedelte Gebiete, in denen der Ausbau für
die Netzbetreiber unwirtschaftlich und nicht vertraglich festgelegt
ist, ein staatliches Förderprogramm geben - mit bis zu 80 Prozent
Förderung vom Freistaat.
"Wir FREIEN WÄHLER begrüßen dies grundsätzlich. Wir wollen jedoch,
dass der Freistaat die Lücken im Mobilfunknetz in eigener Regie mit
staatlichen Mitteln durchführt - und nicht einen Teil der Kosten auf
die Kommunen abschiebt", erläutert der stellvertretende Vorsitzende
Thorsten Glauber einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der FREIEN
WÄHLER heute im bayerischen Landtag.
"Das große Problem ist, dass die verbleibenden 20 Prozent der
Kosten, die Abwicklung und der bürokratische Aufwand wie beim
Breitbandausbau wieder den Kommunen aufgebürdet werden soll. Da sich
die 'weißen Flecken' auf der Mobilfunklandkarte ausschließlich im
ländlichen Raum befinden, trifft es erneut vor allem den
strukturschwachen Raum", moniert Glauber. Bei Mobilfunkstandorten sei
es ungleich schwieriger, "gemeindescharf" zu arbeiten, als etwa bei
der Breitbandversorgung. Denn Handymasten einer Kommune versorgen
häufig auch Gebiete der Nachbarkommunen mit.
Da der Bund seiner Aufgabe nicht nachkommt, befürworten die FREIEN
WÄHLER ein staatliches Programm zum Mobilfunkausbau. "Allerdings muss
der Freistaat dieses selbst zu 100 Prozent finanzieren und
organisieren, da den Kommunen im ländlichen Raum keine weiteren
finanziellen und bürokratischen Lasten zugemutet werden können. Was
sollen Bayerns Bürgermeisterinnen und Bürgermeister noch alles
organisieren? Es reicht doch, dass sie schon den Breitbandausbau
stemmen", stellt Glauber fest. Die FREIEN WÄHLER erwarten, dass sich
der bayerische Gemeindetag klar gegen dieses Vorgehen des Freistaates
positioniert.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie hier:
http://bit.ly/2AzXoEa
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de
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Datum: 13.12.2017 - 13:02 Uhr
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