Jobcenter: Zurück auf Anfang
ID: 156229
Jobcenter: Zurück auf Anfang
Wo bisher Arbeitsgemeinschaften aus Kommune und Agentur fuer Arbeit Leistungen aus einer Hand erbringen, soll kuenftig das Prinzip von zwei Leistungen unter einem Dach gelten. Das urspruengliche Anliegen der Arbeitsmarktreform, naemlich Leistungen aus einer Hand zu erbringen, wird damit aufgegeben.
Ganzheitliche Leistungen gehoeren damit ab 2011 der Vergangenheit an. Auch eine noch so intensive Kooperation aendert nichts daran, dass kuenftig zwei Bescheide erstellt werden muessen. Im Zweifelsfalle bedeutet das fuer Arbeitsuchende, dass sie zwei Ansprechpartner haben. Das ist eine Schoenwetter-Veranstaltung, die nicht praktikabel ist. Das Organisationschaos ist vorprogrammiert und komplizierte Abstimmungsprozesse die Folge. Da helfen auch alle Appelle an freiwillige Kooperation und gute Zusammenarbeit wenig.
Hinzu kommt, dass die vorgesehenen Regelungen aller Wahrscheinlichkeit nach gegen das Grundgesetz verstossen. Professor Dr. Joachim Wieland geht davon aus, dass die getrennte Wahrnehmung der Aufgaben durch Kommune und Agentur fuer Arbeit gegen das Grundrecht auf Gewaehrleistung des Existenzminimums verstoesst. Aber nicht nur die getrennte Aufgabenwahrnehmung scheint grundgesetzwidrig zu sein. Auch die Optionskommunen werden vor das Kanonenrohr geschoben. Die Mehrheit der Verfassungsjuristen und auch die Verfassungsressorts haben Zweifel, dass die geplante Entfristung der Optionskommunen ohne Grundgesetzaenderung moeglich ist. Damit ist die naechste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorprogrammiert. Die Unsicherheit fuer Arbeitsuchende und Mitarbeiter geht dann in die naechste Runde. Eine gute Unterstuetzung wieder in Arbeit zu kommen gelingt so nicht.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 26.01.2010 - 15:36 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 156229
Anzahl Zeichen: 2330
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 285 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Jobcenter: Zurück auf Anfang"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Techn
Reform der Notfallversorgung: Hilfe gezielt steuern ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Pat
Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt ...
Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleic
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Volker Hoff als Cheflobbyist von Opel - GRÃœNE fordern Mandatsverzicht ...
Sehr überrascht zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die heute bekannt gewordene Personalie Volker Hoff (CDU). Nach Medienberichten wird der ehemalige hessische Minister und derzeitige Landtagsabgeordnete ab dem 1. Februar als Cheflobbyist im Vorstand des Automobilkonze
Mehr Sanktionen schaffen nicht mehr Arbeitsplätze ...
"Mehr Strafen für Langzeitarbeitslose werden die sich anbahnende Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt nicht verhindern", kritisiert Klaus Ernst die Ankündigungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose zu verschärfen. Der stellvertrete
Gegen die Kahlschlagpolitik von General Motors hilft nur europäische Solidarität ...
"Eine Zukunft von Opel ist ohne Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen möglich, wenn die Beschäftigten der europäischen Opel-Werke solidarischer sind als es die europäischen Regierungen in den letzten Monaten waren. Wir werden sie auf jeden Fall dabei unterstützen", e
TÖREN: Besondere Verantwortung für die Geschichte Deutschlands ist kein nationales Eigentum ...
BERLIN. Anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN: Die besondere Verantwortung für die Geschichte unseres Landes ist kein nationales Eigentum sondern gilt für alle in Deuts
