Rheinische Post: Lafontaine: Die SPD istängstlich und unsicher
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Sozialdemokraten in den Gesprächen über eine erneute große Koalition
für orientierungslos. "Die SPD ist ängstlich und unsicher und weiß
nicht, welchen Weg sie gehen soll", sagte der saarländische
Landtagsfraktionsvorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Dabei ist es doch so
einfach: Wenn man immer wieder Wahlen verliert, muss man die Politik
ändern, die die Wähler vertreibt." Nur wenn sich die SPD von der
Agenda-Politik verabschiede, habe sie noch eine Chance, sagte
Lafontaine in Anspielung auf die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder
(SPD) beschlossenen drastischen Sozialreformen.
Für den Erfolg der SPD sei nicht entscheidend, ob sie in der
Opposition oder in der Regierung sei, sondern ob sie sich von der
Politik verabschiedet, die zur Halbierung ihrer Wählerschaft geführt
habe. Dabei gehe es um "Gesetze zur Lohndrückerei und zur
Rentenkürzung". Die unsicheren Arbeitsverhältnisse, wie Befristung,
Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge, müssten weg. Der 74-Jährige war
von 1995 bis 1999 SPD-Chef, trat 1999 von allen seinen SPD-Ämtern
zurück und wurde später neben Gregor Gysi
Bundestagsfraktionsvorsitzender der Linken. Zur Idee der SPD, eine
schwarz-rote "Kooperationskoalition" (Koko) mit wechselnden
Mehrheiten im Bundestag zu bilden, sagte Lafontaine, die SPD habe
solche Chancen verspielt. "Eine rot-rot-grüne Mehrheit war 2005 und
in der vorigen Wahlperiode da. Aber die SPD konnte sich nur bei der
,Ehe für alle' zu einer Zusammenarbeit durchringen. Jetzt gibt es im
Bundestag keine Mehrheit mehr, um etwas am Sozialabbau der letzten
Jahre zu ändern."
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Datum: 14.12.2017 - 00:00 Uhr
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