NOZ: FDP: Tusk muss sich zwischen Europa und polnischer Innenpolitik entscheiden
ID: 1562697
polnischer Innenpolitik entscheiden
Stellvertretender Fraktionschef Graf Lambsdorff: Polen, Ungarn und
Tschechien sollten verstärkt Mitarbeiter für Grenzschutzagentur
Frontex bereitstellen
Osnabrück. Die Liberalen drängen EU-Ratspräsident Donald Tusk,
seine Rolle als Vermittler zwischen den EU-Staaten ernster zu nehmen.
"Die Autorität des EU-Ratspräsidenten speist sich aus seiner Rolle
als ehrlicher Makler. Dieser Rolle ist Donald Tusk mit seinen
umstrittenen Bemerkungen zur Flüchtlingspolitik untreu geworden",
sagte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Chef der
FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
"Offenbar wollte er ein Signal in die polnische Innenpolitik
senden. Aber Tusk muss sich entscheiden: Will er Ratspräsident
bleiben oder in die polnische Innenpolitik? Beides zusammen geht
nicht", betonte Graf Lambsdorff. Dem ehemaligen polnischen
Regierungschef Tusk werden Ambitionen auf das Präsidentenamt in
seinem Heimatland nachgesagt. Die Wahlen finden 2020 statt.
Bei der Frage zur Flüchtlingsverteilung forderte Graf Lambsdorff
Polen, Ungarn und Tschechien auf, die Urteile des EuGH zu
respektieren. "Alles andere untergräbt die EU als
Rechtsgemeinschaft." Für Länder, die wenige oder keine Flüchtlinge
aufnehmen wollen, um Staaten wie Griechenland oder Italien zu
entlasten, gibt es nach Ansicht des FDP-Politikers zudem andere
Möglichkeiten, Solidarität zu zeigen. "Um in der Flüchtlingsfrage
guten Willen zu zeigen, könnten Polen, Ungarn und Tschechien
verstärkt Mitarbeiter für die europäische Grenzschutzagentur Frontex
ausbilden, bereitstellen und in die Einsätze schicken", sagte
Lambsdorff. "Das wäre ein politisches Signal, das von den anderen
EU-Mitgliedern sicher positiv bewertet werden würde."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.12.2017 - 13:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1562697
Anzahl Zeichen: 2324
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 176 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: FDP: Tusk muss sich zwischen Europa und polnischer Innenpolitik entscheiden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen
Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können." ...
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deut
Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze ...
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: FDP stellt sich hinter Agrarminister Schmidt bei Glyphosat-Entscheidung ...
FDP stellt sich hinter Agrarminister Schmidt bei Glyphosat-Entscheidung Vizefraktionschef hält Zulassungsverlängerung für "wissenschaftlich fundierte Entscheidung" - Sitta: Umweltministerin in ideologischer Parallelgesellschaft Osnabrück. Die FDP-Bundestagsfraktion ist Bunde
NOZ: NOZ: Liberale nennen Pläne der SPD für Bürgerversicherung verfassungswidrig ...
FDP-Chef Lindner: Union wird sich nicht auf Bürgerversicherung einlassen Liberale halten Plan der SPD für verfassungswidrig Osnabrück. FDP-Chef Christian Lindner hält es für ausgeschlossen, dass sich die Union auf die Forderung der SPD nach einer Bürgerversicherung einlässt. Im Int
NOZ: Finanzhilfe für Terroropfer: Weißer Ring lehnt pauschale Entschädigungen ab ...
Finanzhilfe für Terroropfer: Weißer Ring lehnt pauschale Entschädigungen ab Verbandsvorsitzende Müller-Piepenkötter: Keine Schlechterstellung von Opfern Osnabrück. Im Gegensatz zum Opferbeauftragten Kurt Beck fordert der Weiße Ring für die Terroropfer des Berliner Weihnachtsmarkts
Von Wahlen bis WM-Quali, von G20 bis Katalonien - Das Jahr 2017 in der Google-Suche (AUDIO) ...
Anmoderationsvorschlag: Was für ein Jahr! Donald Trump ist ins Weiße Haus und die AfD in den Bundestag eingezogen, Prinz Harry hat sich verlobt und neben Playboy-Gründer Hugh Hefner, mussten wir uns auch in diesem Jahr wieder von vielen Promis verabschieden: 2017 war ein bewegtes Jahr. Wa
