Konstantin von Notz (Grüne) wirft Union, SPD und FDP "Bullshit-Bingo" in Internet-Politik vor - Groko mache "aktiv Politik gegen gute digitale Aufstellung" - Er unterstellt Lobby-Politik für Telekom
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Konstantin von Notz hat Union und SPD vorgeworfen, "aktiv Politik
gegen eine gute digitale Aufstellung" zu betreiben. "Sie werden
nichts machen, da liegt das Problem", sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion mit Blick auf die
Digitalpolitik im Gespräch mit Gründerszene. "Dieses halbgare,
unambitionierte Vorgehen haben wir schon viel zu lange erlebt." In
den Jamaika-Verhandlungen war sich die Union mit FDP und Grünen im
Bereich der "Digitale Agenda" weitgehend einig. Er gehe "fest davon
aus", dass die große Koalition das alles über den Haufen werfe, so
von Notz.
Weiter warf er den Regierungsparteien der vergangenen Jahre
Bullshit-Bingo in der Digitalpolitik vor. "Wir haben seit 2009 Leute
in politischer Verantwortung, die viel Cyber-Bullshit-Bingo
betreiben, aber als Gesetzgeber sehr, sehr wenig machen." Er bezog
ausdrücklich auch die FDP in diese Kritik ein, "denn von 2009 bis
2013 ist Deutschland ja auch nicht zur digitalen Oase geworden".
Zudem bezichtigte er Union und SPD, die Lobby-Interesse der
Telekom zu vertreten. "Es gibt in Deutschland eben einen Konzern, der
etwa in den Bereichen Netzneutralität und Breitbandausbau seine ganz
eigenen Interessen verfolgt", sagte von Notz. "Und die Groko hat es
die vergangenen Jahre immer verstanden, genau diese magenta-farbenen
Interessen zu vertreten." Magenta ist die Farbe des Telekom-Konzerns.
Der Grüne forderte, die Koordination digitaler Aufgaben künftig
ins Bundeskanzleramt zu legen. "Wir brauchen eine Stelle zur
Koordination, etwa ein Staatsminister im Bundeskanzleramt", sagte von
Notz. Außerdem müsse der digitalpolitische Ausschuss des Bundestags
"klare inhaltliche Federführung" bekommen. "Der Ausschuss war immer
nur beratend tätig", beschreibt von Notz. "Das muss sich dringend
ändern." Der Bundestag müsse die Bundesregierung in der Netzpolitik
"treiben".
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