NOZ: NOZ: Grüne warnen vor "Zwei-Klassen-Internet"
ID: 1563107
Von Notz: Netzneutralität auch in Europa gefährdet - Scharfe
Kritik an US-Entscheidung
Osnabrück. Die Grünen üben scharfe Kritik an der Entscheidung der
US-Regulierungsbehörde FCC, die Netzneutralität einzuschränken. Das
sei in vielerlei Hinsicht verheerend, sagte Konstantin von Notz,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik
der grünen Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Die amerikanische Telekommunikationsaufsicht Federal
Communications Commission (FCC) hatte die strikten Regeln zur
Gleichbehandlung von Daten im Internet aufgeweicht, sodass bestimmte
Inhalte in einem Internet der zwei Geschwindigkeiten künftig gegen
Bezahlung transportiert werden können.
Von Notz betonte, die FCC-Entscheidung führe dazu, dass ohnehin
marktmächtige Anbieter weiter gestärkt und der Zugang kleiner und
mittlerer Anbieter weiter erschwert würden. "Die direkte Folge ist
ein 'Zwei-Klassen-Internet', in dem derjenige bevorzugt wird, der es
sich leisten kann, für Überholspuren und neue Datentarife tief in die
Tasche zu greifen." Im Mobilfunkbereich sei diese Entwicklung längst
Realität.
Der Grünen-Politiker sieht die Netzneutralität auch in Europa
gefährdet. "In Europa wurde nach einer jahrelangen Diskussion zwar
eine Regelung auf EU-Ebene verabschiedet, die die Netzneutralität
leider auch nur lückenhaft schützt", sagte von Notz. Er betonte
zugleich: "Die Netzneutralität war und ist der Garant für ein
demokratisches und innovationsförderndes Internet."Die
Gleichbehandlung aller Datenpakete habe den Erfolg des Internets, wie
wir es heute kennen, erst möglich gemacht, so von Notz.
Von Notz warnte, die Deutsche Telekom und andere Anbieter würden
nur darauf warten, mit immer neuen Datentarifen Geld im Netz zu
verdienen. Leidtragende dieser Entwicklung seien neben Verbrauchern
auch Start-ups. Die Bundesregierung habe hierbei zu lange abgewartet.
"Durch ihre Laissez-Faire-Haltung hat die Bundesregierung die Chance
verpasst, in einer der zentralen netzpolitischen Fragen klar Stellung
zu beziehen und die Netzneutralität effektiv gesetzlich abzusichern",
sagte der Grünen-Politiker.
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Datum: 15.12.2017 - 12:54 Uhr
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