NOZ: Unerlaubt eingereist: Hunderte Asylsuchende an Grenze festgenommen
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Grenze festgenommen
Linke fordert faire Asylverfahren
Osnabrück. In Deutschland werden mehrere hundert Asylsuchende noch
an den Grenzen festgenommen, um in andere EU-Länder zurückgebracht zu
werden. Von Februar bis Ende Juli 2017 ordneten die Amtsgerichte in
344 Fällen diese sogenannte Überstellungshaft an. Das geht aus Zahlen
der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion
hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) vorliegt.
Diese sogenannte Dublin-Haft betrifft Flüchtlinge, die auf ihrem
Weg nach Deutschland zunächst in einem anderen EU-Land registriert
wurden und deswegen nach den europäischen Regeln dorthin zurück
müssen, um ihr Asylverfahren dort zu betreiben. Die Haft soll die
Rückführung sicherstellen, etwa wenn erhebliche Fluchtgefahr besteht.
Die Bundespolizei hatte in diesem Zeitraum in 364 Fällen diese Haft
beantragt, in 20 Fälle wurde der Antrag abgelehnt. Diese Dublin-Haft
hat nichts mit der Abschiebehaft von abgelehnten Asylbewerbern zu
tun, die in ihre Herkunftsländer zurück müssen.
Für Deutschland ist das Dublin-System trotz des großen Aufwands im
Ergebnis ein Nullsummen-Spiel, wie die Zahlen zeigen. Im dritten
Quartal 2017 überstellte Deutschland 1863 abgelehnte Asylbewerber
wieder in andere EU-Staaten - nahm aber zugleich 1676 Menschen aus
den gleichen Gründen auf.
Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, sagte dazu: "Welch ein
Irrsinn zulasten der Menschen." Im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) sind laut Bundesregierung 316 Mitarbeiter
ausschließlich damit beschäftigt, das Dublin-System bürokratisch zu
verwalten. Jelpke sagte: "Ihre Arbeitskraft wäre in fairen und
schnellen Asylverfahren viel besser eingesetzt."
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Datum: 18.12.2017 - 05:00 Uhr
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