neues deutschland:Österreichs »proeuropäische« Ausrichtung kommentiert: Kurz gegriffen

(ots) - Die neue österreichische Regierung sei klar
»proeuropäisch«, versichert der am Montag vereidigte Bundeskanzler
Sebastian Kurz (ÖVP) - und meint damit, dass er den Öxit-Radikalismus
der FPÖ vorerst einhegen konnte. Grund zum Aufatmen? Naja. Das Europa
von Kurz und FPÖ-Strache ist eines, in dem die Schwachen gegen die
Schwächsten ausgespielt werden. Zum Beispiel so: Asylbewerbern sollen
in Österreich künftig Bargeld und Handy abgenommen werden.
Gleichzeitig wird das Arbeitsrecht zugunsten des Kapitals
flexibilisiert. Dies als »proeuropäisch« zu akzeptieren, hieße, jede
Vision eines solidarischen Kontinents aufzugeben. Nun ist Österreich
nicht Frankreich oder Deutschland. Doch egal ist für die EU nicht,
was an der Donau passiert: Das Land wird im zweiten Halbjahr 2018 die
Ratspräsidentschaft übernehmen. Und der Kurs der schwarzblauen
Koalition stärkt die Visegrád-Gruppe. Dabei geht es um
Flüchtlingsquoten und Obergrenzen, aber längst nicht nur. Bei der
Reform der Entsenderichtlinie beispielsweise, die Arbeiter schützen
soll, waren es die östlichen Staaten, die besonders blockierten. Sie
fordern derzeit am lautesten, wofür Deutschland und andere die
Architektur entworfen haben: eine EU, die dem Subsidiaritätsprinzip
huldigt. Also: Freiheit für Unternehmen, keine Regeln, die deren
Spielräume einschränken. Genau das will erklärtermaßen auch Kurz -
und spricht damit wiederum dieselbe Sprache wie in Deutschland
Arbeitgeberverbände, FDP und CDU. Wer Merkel schon als
»Gegenspielerin« zu Kurz sieht, greift auch deshalb - viel zu kurz.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.12.2017 - 17:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1563824
Anzahl Zeichen: 1923

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Außenhandel

Diese Pressemitteilung wurde bisher 337 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

neues deutschland: Niederlande: Meer Democratie will Referenden mit Referendum retten ...
Gegen das Vorhaben der niederländischen Regierung, per Gesetzesänderung Volksabstimmungen wieder abzuschaffen, möchte sich die niederländische Nichtregierungsorgansiation (NGO) Meer Democratie mit einem Referendum wehren: Sollte der Raad van Staate als Verfassungsorgan dafür die Grundlage s

neues deutschland: Korruption in Perus oberen Etagen ...
Eine lahme Ente war er seit Amtsbeginn, nun droht ihm der Absturz: Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski (PPK). Seine Partei Peruanos Por el Kambio (PPK) steht im Kongress einer Übermacht der Fuerza Popular gegenüber - der Partei seiner Rivalin Keiko Fujimori. PPK wird wie allen seit 2001 amti

Kasachstanüberholt andere Ex-Sowjetrepubliken / 26 Jahre unabhängig nach schwerem Start: wirtschaftlicher Fortschritt, internationale Anerkennung ...
Kasachstan ist mit seinen 26 Jahren Unabhängigkeit ein junger Staat, dessen Wirtschaftsleistungen und internationale Anerkennung weit über anderen ehemaligen Sowjetrepubliken stehen. Jüngstes Beispiel dafür sind die Syrien-Gespräche, die in der kasachischen Hauptstadt Astana mit Beteiligung

Berliner Zeitung: Kommentar zur EU. Von Thorsten Knuf ...
Es ist höchste Zeit, dass die Berliner Politik aufhört, um sich selbst zu kreisen. Sie muss endlich anfangen, über Europa zu reden. Niemand hindert Merkel daran, sich im Rahmen der anstehenden Sondierungsgespräche mit der SPD klar zu Themen wie gemeinsamen Investitionen auf EU-Ebene, dem Auf