Heilbronner Stimme: BAMF: Schon 5000 Datenträger von Flüchtlingen ausgelesen
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Migration und Flüchtlinge (BAMF) bundesweit Informationen von Handys
und andere Datenträgern zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen.
In diesem Zeitraum "wurden bislang rund 5000 mobile Datenträger
ausgelesen", sagte ein BAMF-Sprecher der "Heilbronner Stimme"
(Dienstag).
Der Sprecher wies darauf hin, dass das Verfahren nur bei fehlenden
Pass- oder Passersatzdokumenten oder bei Zweifel an deren Echtheit
angewendet werde. Die Daten würden dann in einem sogenannten
Datensafe verwahrt. Erst wenn in der Anhörung eine Auswertung
erforderlich sei, könne ein Volljurist die Daten freigeben, sagte der
Sprecher dem Blatt weiter. Das Verfahren ist wegen
Datenschutzrechtlicher Bedenken umstritten.
Laut dem Koalitionsvertrag der neuen Mitte-Rechts-Regierung in
Österreich müssen künftig Asylbewerber zeitweise ihre Handys bei den
Behörden abgeben, damit die darauf gespeicherten Daten zur
Identitätsprüfung ausgelesen werden können.
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Datum: 19.12.2017 - 07:05 Uhr
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