Erhöhen Provisionen das Elterngeld-
ID: 1564271
ARAG Expertenüber ein aktuelles Urteil
Der Kläger bekam im Jahr vor der Geburt seines Kindes am 20. Januar 2015 aus seiner Beschäftigung als Berater neben einem monatlich gleichbleibenden Gehalt im Oktober und Dezember 2014 quartalsweise gezahlte Prämien ("Quartalsprovisionen"). Seine Gehaltsmitteilungen wiesen die Prämien als sonstige Bezüge im lohnsteuerrechtlichen Sinne aus. Beim Elterngeld wurden diese Quartalsprovisionen nicht berücksichtigt. Dagegen wandte sich der Kläger und berief sich auf die bisherige Rechtsprechung des BSG zum Thema. Danach waren regelmäßige, mehrmals im Jahr zusätzlich zum Grundgehalt gezahlte Provisionen elterngeldrechtlich nicht anders zu behandeln als das Grundgehalt ? selbst dann, wenn der Arbeitgeber sie fälschlicherweise als sonstige Bezüge einordnete.
Inzwischen hat der Gesetzgeber die maßgebliche Vorschrift im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) aber geändert. Provisionen, die nach dem Arbeitsvertrag nicht laufend gezahlt werden und daher als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer zu melden sind, werden danach bei der Bemessung des Elterngeldes nicht berücksichtigt. Weil im Falle des Klägers die Provisionen nicht laufend, sondern nur quartalsweise gezahlt wurden, hat das BSG die Klage unter Berufung auf die gesetzliche Regelung abgewiesen (Az.: B 10 EG 7/17 R).
Datum: 19.12.2017 - 15:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1564271
Anzahl Zeichen: 1788
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Recht und Verbraucher
Diese Pressemitteilung wurde bisher 322 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Erhöhen Provisionen das Elterngeld-"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ARAG SE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
+++ Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern +++ Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das Grundstück einen neuen Eigentümer, ist er nicht a
Die Gartensaison ist da: Das sollten Kleingärtner jetzt wissen ...
Mit den ersten warmen Tagen zieht es viele wieder in den Kleingarten. Ob pflanzen, ernten oder einfach entspannen: Die eigene Parzelle bietet Raum für Erholung. Doch wer einen Kleingarten nutzt, bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum. Die wichtigste Rechtsgrundlage für das Leben im Kleingarten ist
Die Gartensaison ist da: Das sollten Kleingärtner jetzt wissen ...
Sind Übernachtungen im Kleingarten erlaubt? Ein Kleingarten wird in der Regel gepachtet, nicht gekauft. Grundlage ist meist ein Pachtvertrag mit dem Verein, der sich wiederum an gesetzliche Vorgaben halten muss. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Nutzung vor allem der Erholung und der g
Weitere Mitteilungen von ARAG SE
Lexx360 bringt juristische Expertise flexibel in Projekte, Kanzleien und Unternehmen ...
Unternehmen, Behörden und Kanzleien benötigen zunehmend kurzfristige Unterstützung durch qualifizierte Juristinnen und Juristen - gleichzeitig wünschen sich viele Rechtsexperten mehr Flexibilität, projektbezogene Arbeit und bessere Vereinbarkeit von Karriere und Privatleben. Genau hier setzt Le
Digitaler Rosenkrieg: Wenn bei der Trennung das Passwort zur Waffe wird ...
"In meiner Scheidungsberatung zeigt sich aktuell ein dramatischer Wandel: Der Kampf um den Hund oder die Waschmaschine wird zunehmend durch den Streit um Cloud-Speicher, Streaming-Abos und Krypto-Wallets ersetzt. Das digitale Leben ist längst genau so real wie das analoge, doch das Recht hinkt
Vaterschaftsrecht: Mehr Rechte für leibliche Väter ...
Mehr Möglichkeiten für biologische Väter Bislang war es für leibliche Väter häufig schwierig, ihre biologische Vaterschaft rechtlich feststellen zu lassen, wenn bereits ein anderer Mann rechtlich als Vater galt. In solchen Fällen standen dem biologischen Vater laut ARAG Experten oft nur begr
Muttertag: Zwischen Wertschätzung und Verbraucherrechten ...
Welche Bedeutung hat der Muttertag und welche Rolle spielt dabei der Handel? Der Muttertag ist kein gesetzlicher Feiertag, seine gesellschaftliche Bedeutung ist jedoch groß. Viele Menschen nutzen den Tag, um Wertschätzung zu zeigen. Nach Erhebungen des Handelsverbands Deutschland gehören Blumen
ARAG Recht schnell… ...
+++ Inflationsausgleich nicht für alle +++ Inflationsausgleich gibt es nicht automatisch für alle Beschäftigten. Hat die Prämie Entgeltcharakter, darf sie an den laufenden Lohn gekoppelt werden. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen, wonach Arb
Tag der Arbeit: Was an Feiertagen arbeitsrechtlich gilt ...
Gelten Feiertage bundesweit? Viele Menschen gehen davon aus, dass gesetzliche Feiertage bundesweit einheitlich festgelegt sind. Tatsächlich gibt es laut ARAG Experten jedoch nur einen einzigen Feiertag, der bundesrechtlich geregelt ist: den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Alle anderen Fei
Pokerstars – Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung seiner Verluste ...
München, 27.04.2026. Bei Online-Glücksspielen über die Webseite pokerstars.eu hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte im Laufe der Zeit rund 16.600 Euro verspielt. Das Landgericht Konstanz hat nun mit Urteil vom 21. April 2026 entschieden, dass er Anspruch auf vollständige Rückzahlung seines
Adipositas – PKV verweigert Kostenübernahme für Abnehmspritze ...
Berlin, München, 27.04.2026. Adipositas ist eine chronische Erkrankung, unter der Menschen körperlich und auch psychisch extrem leiden können. Obwohl Adipositas zu schwerwiegenden Folge- und Begleiterkrankungen führen kann, lehnen private Krankenversicherungen (PKV) die Übernahme der Kosten fü
Online-Glücksspiel – EuGH-Generalanwalt hält maltesische Bill 55 für unzulässig ...
München, 23.04.2026. Zahlreiche deutsche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Anbieter nicht über die erforderliche Lizenz verfügen. Auch Malta müsse diese Urteile anerkennen und vollstrecken, fordert der EuGH-G
Betrug mit Festgeldanlagen ...
Berlin, München 23.04.2026. 100.000 Euro wollte ein Mandant von CLLB Rechtanwälte in eine festverzinsliche Geldanlage des Anbieters Zinsbund.de investieren und hat den Betrag auf ein Konto bei der C24 Bank GmbH eingezahlt. Kurz nach der Kontoeröffnung haben Betrüger das Konto leergeräumt. Das G
