Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor "regelmäßigen Wackelpartien mit einer demoralisierter SPD" in der Regierung
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Kanzlerin Angela Merkel vor "Wackelpartien" mit der SPD in einer
großen Koalition gewarnt. Union und SPD seien von 188 Mandaten
Vorsprung in der vorigen Legislaturperiode auf nun 44 Mandate vor
FDP, Grünen und AfD geschrumpft, sagte Steiger der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das klingt
noch viel, aber der linke Flügel der SPD ist zu stark. Und mit einem
derart demoralisierten Regierungspartner, der zudem ein ernstes,
ungelöstes Führungsproblem hat, werden Parlamentsabstimmungen
regelmäßig zu Wackelpartien." SPD-Chef Martin Schulz und die
SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hingen am "Gängelband ihrer
Parteilinken". Für eine eilige Regierungsbildung gebe es keinen
Anlass. Natürlich sei es misslich, wenn die Geldfreigabe für
Infrastrukturprojekte verzögert werde, weil der Bundeshaushalt 2018
noch nicht beschlossen sei. Das sollte aber nicht der Grund für die
schnelle Bildung einer großen Koalition sein, sagte Steiger. Gegen
die "Maximalforderungen" der SPD in der Sozialpolitik, in der
Rentenpolitik und in der Europapolitik sei das Bejammern von
Investitionsverzögerungen kleinmütig.
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Datum: 21.12.2017 - 00:00 Uhr
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