Attac-Aktive plakatieren kriminalisierte Anti-Nazi-Plakate
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Attac-Aktive plakatieren kriminalisierte Anti-Nazi-Plakate
* Gegen Kriminalisierung der Proteste: Nazis in Dresden blockieren!
* Attac-Aktivisten beteiligen sich an Plakatier-Aktion
Aktivistinnen und Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac werden am morgigen Donnerstag dem Aufruf des Bündnisses "Dresden Nazifrei" folgen und die kriminalisierten Plakate mit der Aufschrift "Dresden: Kein Naziaufmarsch! Gemeinsam blockieren!" öffentlich anbringen. "Wir lassen uns das Recht nicht nehmen, öffentlich dazu aufzurufen, Naziaufmärsche friedlich zu blockieren", sagte Matthias Schmelzer vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Ihre Beteiligung angekündigt haben unter anderem Attac-Aktive in Dresden, Berlin, Hamburg, Schwerin und Bayreuth.
"Das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in Sachsen gegen die Anti-Nazi-Proteste verletzt nicht allein das rechtsstaatliche Gebot der Verhältnismäßigkeit, sondern sendet auch ein verheerendes politisches Signal: Neonazis wird der Weg frei gemacht; Bürgerinnen und Bürger, die den Nazi-Aufmarsch verhindern wollen, werden dagegen drangsaliert und kriminalisiert", ergänzte Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis.
Bei Durchsuchungen in Dresden und Berlin hatte die Polizei am 19. Januar Plakate und Flugblätter des Bündnisses "Dresden Nazifrei" beschlagnahmt. Die Aufforderung, den geplanten Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu blockieren, bedeute einen Aufruf zu Straftaten, so die Polizei. Der SDS rief daraufhin für den kommenden Tag dazu auf, die Plakate öffentlich zu verkleben. Dabei wurden eine Bundestagsabgeordnete und vier jugendliche Plakatierer festgenommen.
Auch die Webseite www.dresden-nazifrei.deließ das LKA sperren.
Bereits 1995 hat das Bundesverfassungsgericht in seinem so genannten Mutlangen-Urteil klargestellt, dass gewaltfreie Blockaden eine Ordnungswidrigkeit und keine Straftat sind. Aktionen Zivilen Ungehorsams haben eine lange Tradition in sozialen Bewegungen, die von Mahatma Gandhi über Martin Luther King bis zur Friedensbewegung reicht.
"Dresden Nazifrei" ist ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis, dem neben Attac unter anderem Gewerkschaften, die Aktion Sühnezeichen, die Grüne Jugend, die Piratenpartei, die Linkspartei, Jusos, Antifagruppen, Bundestagsabgeordnete sowie Künstler wie Konstantin Wecker und Bela B. angehören.
Attac ruft dazu auf, sich massenweise an den Gegenaktivitäten in Dresden zu beteiligen. Neben "Dresden Nazifrei" unterstützt Attac die Initiative "Proteste in Sicht- und Hörweite". Attac-Mitglieder betreiben die Webseite www.dresden1302.deder Initiative, die alle Dresdnerinnen und Dresdner aufruft, sich sowohl an der Menschenkette als auch den Protesten in Sicht- und Hörweite der Neonazi-Route zu beteiligen.
Für Rückfragen:
* Matthias Schmelzer, Attac-Koodinierungskreis, Tel (0178) 3471628
* Alexis Passadakis, Attac-Koodinierungskreis, Tel. (0170) 268 4445
Im Internet:
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/datum/2010/01/22/keine-kriminalisierung-von-anti-nazi-protesten/?no_cache=1 cHash=c313f2eb90
www.dresden-nazifrei.com
www.dresden1302.de
Datum: 27.01.2010 - 13:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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