Rheinische Post: Zu wenig Personal für Mindestlohnkontrolle
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Zoll zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns in den deutschen
Unternehmen sind bislang erst 361, also weniger als ein Viertel
besetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf
schriftliche Fragen der Linken-Politikerin Susanne Ferschl hervor,
die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe) vorliegen. Demnach waren in der zuständigen
Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) am 1. Dezember 2017 insgesamt
6428 Planstellen besetzt. Im Jahr 2016 waren es noch 6067. Der
geplante Aufwuchs um 1600 zusätzliche Mindestlohn-Kontrolleure begann
nach den Vorgaben der Bundesregierung allerdings auch erst im
laufenden Jahr und soll bis 2022 abgeschlossen sein. Die FKS konnte
die Zahl der Mindestlohn-Prüfungen im laufenden Jahr zwar deutlich
steigern. Von Januar bis November hat die FKS den Angaben der
Regierung zufolge insgesamt bereits 49.646 Arbeitgeber überprüft. Im
gesamten Vorjahr waren es dagegen erst 40.374, heißt es in der
Regierungsantwort. Allerdings wurden auch 2017 bezogen auf die
Gesamtzahl der knapp 2,2 Millionen Betriebe mit wenigstens einem
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nur rund zwei Prozent der
Betriebe kontrolliert. In den elf Monaten bis November 2017 wurden
dabei insgesamt 125.422 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon
101.074 Strafverfahren, wie aus dem Papier hervorgeht. Damit gab es
2017 bereits fast so viele Ermittlungs- und Strafverfahren wie im
gesamten Vorjahr. Die meisten Mindestlohn-Prüfungen wurden 2017 im
Baugewerbe sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
durchgeführt. In beiden Branchen kommt auf zehn Prüfungen ein
Verfahren wegen Nichtgewährung des Mindestlohns. "Wo kein
Kontrolleur, da kein Richter. Mit gerade mal einem Drittel der
geplanten zusätzlichen Kontrolleure kann die FKS derzeit jeden
Betrieb nur alle 40 Jahre prüfen", sagte Linken-Politikerin Ferschl.
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Datum: 28.12.2017 - 08:52 Uhr
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