Rheinische Post: CSU verlangt Schließung der "Roten Flora" und eine "Offensive gegen Linksextremismus"
ID: 1566544
Linksextremismus" einleiten. Das geht nach Angaben der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einem ihr
vorliegenden Beschlusspapier für die Landesgruppenklausur in Kloster
Seeon hervor. Danach hinterfragt die CSU die Mittelverteilung des
Bundesprogramms "Demokratie leben", in dem lediglich ein Prozent für
Projekte gegen Linksextremismus verwendet werde. Die CSU verweist in
diesem Zusammenhang auf "Gewaltorgien linker Chaoten beim G20-Gipfel
in Hamburg" und verlangt weitere Konsequenzen. "Keimzellen der
Kriminalität wie die Rote Flora müssen konsequent geschlossen
werden", heißt es in dem Papier weiter. Der Missbrauch der
Demonstrationsfreiheit für Gewaltexzesse müsse verhindert werden.
Deshalb sollten Verstöße gegen das Vermummungsverbot bundesweit als
Straftaten verfolgt und der Tatbestand des Landfriedensbruch
verschärft werden, damit auch Mitläufer, die gewalttätige
Demonstranten schützten, bestraft werden könnten. Zudem fordert die
CSU eine europäische Extremistenkartei auch für Linksradikale.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 03.01.2018 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1566544
Anzahl Zeichen: 1454
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 425 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: CSU verlangt Schließung der "Roten Flora" und eine "Offensive gegen Linksextremismus""
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: NRW-Schulministerin will zweite Fremdsprache wieder ab Klasse 7 ...
An den weiterführenden Schulen in Nordrhein-Westfalen soll die zweite Fremdsprache nach dem Willen der Landesregierung künftig erst wieder vom siebten Schuljahr an unterrichtet werden. "Ich halte einen Start in Klasse 7 für sinnvoll", sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP)
Rheinische Post: Institut der Bundesagentur kritisiert CSU-Pläne für schlechtere Asylbewerberleistungen ...
Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat die CSU-Forderung nach Verschlechterungen bei den Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert. "Die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge wäre integrationspolitisch falsch und verfassungs
Rheinische Post: Mehr Vergiftungen durch Lebensmittel ...
In Deutschland erkranken immer mehr Menschen an Lebensmittelvergiftungen. 2016 waren es mindestens 2500 Menschen, vier starben. Im Vorjahr gab es rund 440 Erkrankungen weniger, auch wurden damals keine Todesfälle verzeichnet. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesamtes für Verbrauchers
Rheinische Post: CDU-Innenexperte Schuster hält SPD-Chef Schulz "zu viel Parteibeteiligung" bei Verhandlungen über große Koalition vor ...
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich vor der Fortsetzung der Gespräche über eine große Koalition heute in Berlin skeptisch über ein Zustandekommen einer schwarz-roten Bundesregierung geäußert. Er sei vom Vorgehen des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz nicht überzeugt, für jeden Schri
