NOZ: Grüne warnen Union und SPD vor "Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer"
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Rechtsstaatsschleifer"
Scharfe Kritik an Einladung für Orban
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag verschärfen unmittelbar vor den
am Sonntag beginnenden Sondierungen über eine Regierungsbildung ihre
Kritik an CDU, CSU und SPD. "Die Sondierungen dürfen nicht zu einem
Wettlauf der Rechtsstaatsschleifer werden", warnte der Rechtsexperte
Konstantin von Notz in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Von Notz betonte, dass die CSU zu ihrer Winterklausur in Kloster
Seeon den "Rechtsstaatsverächter" Viktor Orban eingeladen habe, lasse
nichts Gutes erahnen. Der umstrittene ungarische Regierungschef Orban
ist an diesem Freitag Gast der CSU-Bundestagsabgeordneten.
Der Grünen-Politiker kritisierte außerdem: "Gerade in der Asyl-
und Innenpolitik kommen von der Union derzeit immer drastischere,
verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge." Aber auch die SPD habe
sich in den letzten Großen Koalitionen nicht gerade als die
Verteidigerin der Bürgerrechte profiliert. Von Notz forderte
stattdessen: "Gerade in diesen Zeiten müssen der liberale Rechtsstaat
und unsere plurale und tolerante Gesellschaft verteidigt werden - in
Bayern, in Deutschland und in Europa."
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Datum: 05.01.2018 - 05:00 Uhr
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