Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Und ein weiterer Beleg dafür, dass die Bundesregierung sich
schwertut, Gesetze zu verabschieden, die sich in der digitalen
Realität behaupten können. Der Versuch, die notwendige Bekämpfung von
Hasskommentaren im Netz auf international tätige Firmen abzuwälzen,
war von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das Gesetz lädt geradezu
dazu ein, Menschen mit anderer Meinung zu denunzieren und darauf zu
bauen, dass die überforderten Prüfer im Zweifel löschen, bevor sie
ein Millionenbußgeld für ihr Unternehmen riskieren. Wir leben in
einem funktionierenden Rechtsstaat. Statt die Firmen in die Pflicht
zu nehmen, sollte Heiko Maas lieber Staatsanwaltschaft und Polizei so
ausstatten, dass sie zeitnah entscheiden können, ob ein angezeigter
Inhalt »offensichtlich« - oder auch weniger offensichtlich-
rechtswidrig ist, gelöscht und eine Strafverfolgung eingeleitet
werden muss. Falschanzeigen gegenüber den Behörden würden auch ganz
anders bewertet werden. Aber natürlich ist es billiger, neue Gesetze
zu machen, statt die bestehenden mit den Mitteln des Rechtsstaats
durchzusetzen.
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Datum: 08.01.2018 - 21:00 Uhr
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