Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner: Union und SPD schütten Widersprüche mit Geld zu
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Sondierungen von Union und SPD als Fortschreibung des Status Quo
bezeichnet. Dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte Lindner, nach
wie vor würden "die Menschen besänftigt und Widersprüche mit Geld
zugeschüttet", statt Richtungsentscheidungen zu treffen. Zwar wiesen
die am Freitag beschlossenen Papiere von Union und SPD "weniger
innere Zerrissenheit auf als bei Jamaika", weshalb die Beschlüsse
"besser als befürchtet sind". Zur Gestaltung der Zukunft seien sie
jedoch "zu wenig". Lindner erkennt darin "eindeutig die Fortsetzung
der Methode Merkel". Er fühle sich "bestätigt darin, dass unsere
Entscheidung von November richtig war, die Jamaika-Verhandlungen zu
beenden". Die Beschlüsse von Union und SPD zur Mitfinanzierung des
Bundes für die Schulen bezeichnete Lindner als "Millimeterbewegung"
im Vergleich dazu, welchen Reformbedarf es im Bildungsföderalismus
gebe. Die geplante Reglung zum Familiennachzug für subsidiär
geschützte Flüchtlinge begrüßte Lindner und bezeichnete sie als eine
"Regelung, die in etwa unseren Vorschlägen entspricht". Heftige
Kritik äußerte der Liberalen-Vorsitzende an den Plänen zum Abbau des
Solidaritätszuschlages. Angesichts des "enormen
Haushaltsüberschusses" des Bundes, sagte Lindner, sei die Entlastung
der Bürger um zehn Milliarden Euro "ein schlechter Witz".
http://www.tagesspiegel.de/politik/newsblog-zu-sondierungen-von-un
ion-und-spd-parteispitzen-sehen-aufbruch-fuer-europa-und-deutschland/
20838898.html
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Datum: 12.01.2018 - 15:29 Uhr
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