Frankfurter Rundschau: Zur Einigung bei den Sondierungsgesprächen

Frankfurter Rundschau: Zur Einigung bei den Sondierungsgesprächen

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(ots) - Lieblingsprojekte wie die Bürgerversicherung
oder höhere Steuern für diejenigen mit sehr hohen Einkommen und auch
die vom SPD-Vorsitzenden Martin Schulz im Wahlkampf immer wieder
geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung konnten die
Sozialdemokraten in den Sondierungsgesprächen nicht durchsetzen.
Dennoch konnten sie zählbare Erfolge erzielen, die das Leben vieler
Menschen verbessern können. Arbeitgeber sollen wieder genauso viel
zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmer. Die
Rente soll für alle stabilisiert werden. Doch es wird nicht
ausreichen, um die SPD-Mitglieder von einem Bündnis zu begeistern,
das viele von ihnen nicht mehr wollen. Die SPD-Führung hat also noch
viel Arbeit vor sich, um die eigenen Mitglieder zum Mitmachen zu
bewegen.



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Ressort Politik
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drucken  als PDF  Abschluss der Sondierungsgespräche: Führungskräfte gegen Erhöhung des Spitzensteuersatzes rbb exklusiv: Cottbus: Security-Branche von Rechtsextremen unterwandert?
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Datum: 12.01.2018 - 16:54 Uhr
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