NRZ: Dann lieber eine Minderheitsregierung - von MANFRED LACHNIET
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Einigungen von CDU und SPD erklärt wurden? Ein bisschen Erleichterung
bei der Krankenkasse, ein bisschen Obergrenze, ein bisschen mehr für
Europa, etwas mehr Rentengerechtigkeit, ein wenig mehr für die
Bildung. Alles schön und gut und richtig - aber ein großer Wurf sieht
doch wohl ganz anders aus. Dieses Ergebnis lässt keine Begeisterung
aufkommen. Dafür hätte man nicht so lange verhandeln müssen. Die
Menschen im Land erwarten einfach mehr Kreativität und Elan. Vor
allem viele aus der SPD-Basis dürften die Augen verdreht haben. Denn
ihre wichtigsten Wünsche werden kaum erfüllt. Stattdessen sollen sie
CDU-Forderungen folgen. Beim Sonderparteitag am 21. Januar wird es
spannend. Wie will Martin Schulz seine kritischen Genossen
überzeugen? Immerhin steht ihm mittlerweile der GroKo-skeptische
nordrhein-westfälische SPD-Chef Groschek zur Seite. Das könnte
nützlich sein, es könnte aber auch beiden sehr schaden. Schließlich
geht es um Glaubwürdigkeit. Aber auch Merkel muss noch zittern. Zwar
hat ihre CDU/CSU wesentliche Punkte durchsetzen können. Aber was
nutzt das alles, wenn am Ende die Sozialdemokraten am Ende nicht
überzeugt sind? Dann gelangt die Kanzlerin erneut in die Krise: Erst
durch Lindner, dann durch Schulz. Sie wird sich Gedanken machen
müssen, warum sie andere nicht mehr für sich einnehmen kann. In
diesen Tagen rächt sich, dass in der Vergangenheit die Profile der
Parteien zu sehr ähnlich wurden. Die gegenteilige Bewegung bremst nun
die Regierungsbildung. Doch damit wären wir immer noch nicht bei
Neuwahlen. Für Bundespräsident Walter Steinmeier sind sie sowieso nur
die ultima ratio. Er hält damit den Wert einer Bundestagswahl hoch
und fordert von den Parteien kluge Kompromissbereitschaft und mehr
Kreativität. Das ist gut so. Denn auch eine Minderheitsregierung kann
funktionieren, zumindest eine Zeitlang. Vielleicht sogar länger. Das
zeigen die Beispiele aus anderen Ländern. Denn für die Demokratie
kann es durchaus belebend sein, wenn bei wichtigen Themen stets um
Mehrheiten im Bundestag geworben werden muss. Das stärkt den
einzelnen Abgeordneten und seine Überzeugung. Die Kraft der Argumente
könnte eine Blüte erleben: Es gäbe spannende Debatten für alle
Bürger, weniger Verdrossenheit, mehr Engagement. Ein frommer Wunsch?
- Vielleicht. Es ist aber auch gut möglich, dass daraus endlich gute
Politik wird.
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Datum: 12.01.2018 - 18:00 Uhr
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