Westfalenpost: Martin Korte zu den Sondierungsgesprächen

(ots) - Das kategorische Nein verwandelte sich zuerst in
ein zögerliches Vielleicht, jetzt ist es ein klares Ja: Die
SPD-Spitze stimmt einer Großen Koalition nun doch zu. Veranlasst hat
die 180-Grad-Kehrtwende ein Gemisch aus staatspolitischer
Verantwortung, Pragmatismus, der Angst, bei Neuwahlen noch mehr
Stimmen zu verlieren, sowie wohl auch die Befürchtung, ohne
Regierungsbeteiligung Macht und Posten aufgeben zu müssen. Für Martin
Schulz fängt die Arbeit jetzt erst an. Der SPD-Vorsitzende muss die
Parteibasis davon überzeugen, dass der Kurs, den er selbst
leichtfertig und übereilt zunächst am Wahlabend und dann nach dem
Scheitern von Jamaika vorgegeben hatte, der völlig falsche ist.
Schulz ist ein guter Redner, aber das nötige Überzeugungs-Charisma
fehlt ihm (noch). Nicht wenige in der Partei werfen ihm eine
dilettantische Arbeit vor, weil er die Partei strategisch in eine
Sackgasse steuerte. Kernforderungen geopfert Zudem musste die SPD bei
den Sondierungen einige Kernforderungen opfern: Die
Bürgerversicherung kommt nicht, Steuererhöhungen für Reiche wird es
ebenfalls nicht geben. Das werden vor allem linke Sozialdemokraten
als Niederlage für die soziale Gerechtigkeit verbuchen. Ob die
angestrebten Änderungen bei der Finanzierung der Krankenversicherung,
beim Kindergeld, der Bildung und der Pflege dieses Manko kompensieren
können, hängt vor allem davon ab, wie Schulz und Co. sich und ihre
Themen in den kommenden Tagen verkaufen. Den 28-seitigen
Sondierungs-Wunschzettel als "hervorragend" zu bezeichnen, ist
jedenfalls nicht der richtige Weg. Das kauft ihm niemand ab. Sicher
ist die neue Auflage der Großen Koalition jedenfalls noch lange
nicht. Der Sonderparteitag und die Mitgliederbefragung könnten dem
Parteichef noch gehörig um die Ohren fliegen - was dann auch das Ende
seiner dann kurzen Karriere an der SPD-Spitze zur Folge haben dürfte.


Nach den jüngsten Niederlagen der SPD in NRW und im Bund haben viele
in der Partei von der Notwendigkeit einer Erneuerung gesprochen, von
der Notwendigkeit, Antworten zu finden auf die Fragen, die die
Menschen wirklich bewegen. Bisher ist davon nichts zu erkennen, vor
allem nicht an Rhein und Ruhr. Nicht nur dort droht mit einer
Weiter-So-Politik die Bedeutungslosigkeit. Die Union feiert einen
Erfolg der Vernunft Ach ja: Es gibt ja auch noch den anderen
(zukünftigen) Koalitionspartner. Aber der ist kein Wackelkandidat.
Die Union feiert das Ergebnis der Sondierungsgespräche als Erfolg der
Vernunft und ist mit sich im Reinen. Angela Merkel hat sich wieder
einmal als glänzende Strategin erwiesen und kann weiter regieren. Die
Zugeständnisse an die SPD dürften weder sie noch den Rest von CDU und
CSU schmerzen; sie stärken sogar das soziale Gewissen in der Union.
Wahrscheinlich werden schon in Kürze die Stimmen, die vor ein paar
Wochen noch ihren baldigen Abschied herbeigeredet haben, verstummen.
Angel Merkel ist zwar keine Visionärin, aber ein Stehaufmännchen.
Inhaltlich konnte man unter dem Strich von den Sondierungsgesprächen
nicht mehr erwarten. Sie sind halt ein riesiger Kompromiss. Der
Politik-Wechsel in Deutschland - er wird wieder einmal vertagt.



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