NOZ: NOZ: Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung Investitionsschub für die Justiz
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Bundesregierung Investitionsschub für die Justiz
Geschäftsführer: Justiz darf nicht zum Nadelöhr bei der
Strafverfolgung werden
Osnabrück. Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen
Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz - für digitale
Infrastruktur und zusätzlichen Stellen. Der Verband begrüßte den
geplanten Rechtsstaats-Pakt der schwarz-roten Sondierer als wichtige
Initiative. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven
Rebehn, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Wir
brauchen einen Investitionsschub für die Justiz, um das Vertrauen der
Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken."
Erforderlich seien insbesondere 2000 zusätzliche Richter und
Staatsanwälte sowie ein effizienteres Prozessrecht, um den Trend zu
immer längeren Verfahren zu stoppen. Rebehn warnte: "Die Justiz darf
nicht zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung und beim Rechtsschutz für
Unternehmen oder Bürger werden."
Mit einem Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat hätten die
Sondierer der Großen Koalition die richtige Überschrift gefunden, die
es nun in einem Koalitionsvertrag zu konkretisieren gelte. Der
Verbands-Geschäftsführer sagte: "Zudem gilt es, bis 2021 den Umstieg
auf eine sichere digitale Infrastruktur der Justiz mit moderner
Technik in allen Gerichten zu bewältigen." Er fügte hinzu: "Das sind
große Aufgaben, für die Bund und Länder in den nächsten Jahren
gemeinsam Geld in die Hand nehmen müssen."
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Datum: 13.01.2018 - 07:00 Uhr
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