NOZ: NOZ: Handwerk kritisiert "Zwei-Klassen-Lösung" beim Wegfall des Solidaritätszuschlags
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Wegfall des Solidaritätszuschlags
"Für alle muss der Soli weg" - Generalsekretär Schwannecke: Sorge
über Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung
Osnabrück. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) hat
die von Union und SPD geplante "Zwei-Klassen-Entlastung" beim Wegfall
des Soli kritisiert. "Alle haben gezahlt, und für alle muss der Soli
weg", sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke im Interview mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Er kritisierte damit den
Plan der Sondierer, im Fall einer Großen Koalition bis 2021 besonders
untere und mittlere Einkommen zu entlasten.
Schwannecke erklärte mit Blick auf den Abbau der kalten
Progression: "Wir nehmen Union und SPD beim Wort. Die finanziellen
Spielräume sind da." Beide Parteien hätten in ihren Wahlprogrammen
Entlastung versprochen. "45 Milliarden Euro stehen einer neuen
Regierung zur Verfügung - das sollte wohl für die lange versprochene
steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Verdiener reichen",
betonte der Vertreter des Handwerks. Er bekräftigte die Kritik an der
Rückkehr zur Parität im Gesundheitssystem. "Die SPD-Forderung,
Arbeitgeber bei den Kosten der Zusatzbeiträge der Krankenkassen zur
Hälfte zu beteiligen, lässt die Sozialbeiträge steigen und schwächt
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe", erklärte Schwannecke. Er
sehe "mit Sorge", dass sich die SPD in den Sondierungen in diesem
Punkt durchgesetzt hat.
Als positiv hob der Generalsekretär den geplanten Pakt für
berufliche Bildung hervor. Das Bekenntnis zu guter beruflicher
Bildung sei ein verbindendes Element zwischen Union und SPD. Die
Ausbildung von Fachkräften zu einem zentralen Projekt einer erneuten
Großen Koalition zu machen, wäre daher sinnvoll und
zukunftsorientiert.
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Datum: 13.01.2018 - 07:00 Uhr
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