NOZ: NOZ: Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung Investitionsschub für die Justiz
ID: 1569544
Bundesregierung Investitionsschub für die Justiz
Geschäftsführer: Justiz darf nicht zum Nadelöhr bei der
Strafverfolgung werden
Osnabrück. Der Deutsche Richterbund fordert von einer neuen
Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Justiz - für digitale
Infrastruktur und zusätzlichen Stellen. Der Verband begrüßte den
geplanten Rechtsstaats-Pakt der schwarz-roten Sondierer als wichtige
Initiative. Der Geschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven
Rebehn, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Wir
brauchen einen Investitionsschub für die Justiz, um das Vertrauen der
Bürger in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken."
Erforderlich seien insbesondere 2000 zusätzliche Richter und
Staatsanwälte sowie ein effizienteres Prozessrecht, um den Trend zu
immer längeren Verfahren zu stoppen. Rebehn warnte: "Die Justiz darf
nicht zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung und beim Rechtsschutz für
Unternehmen oder Bürger werden."
Mit einem Bund-Länder-Pakt für den Rechtsstaat hätten die
Sondierer der Großen Koalition die richtige Überschrift gefunden, die
es nun in einem Koalitionsvertrag zu konkretisieren gelte. Der
Verbands-Geschäftsführer sagte: "Zudem gilt es, bis 2021 den Umstieg
auf eine sichere digitale Infrastruktur der Justiz mit moderner
Technik in allen Gerichten zu bewältigen." Er fügte hinzu: "Das sind
große Aufgaben, für die Bund und Länder in den nächsten Jahren
gemeinsam Geld in die Hand nehmen müssen."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.01.2018 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1569544
Anzahl Zeichen: 1919
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 356 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NOZ: NOZ: Richterbund fordert von einer neuen Bundesregierung Investitionsschub für die Justiz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabrücker Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Étienne Bousquet-Cassagne, der Verlobte von Ralf Schumacher, sieht in der Sprachbarriere einen wesentlichen Grund für die Harmonie in ihrer Beziehung: "Es ist auch ein großer Vorteil, dass wir nicht dieselbe Sprache sprechen", sagte Bousquet-Cassagne der "Neuen Osnabrücker Zeitung
re:publica-Gründer Andreas Gebhard: "Twitter gibt es nicht mehr" - Kritik am Einsatz von iPads in Schulen / "Wir haben uns von X verabschiedet - ich empfehle jedem, dasselbe zu tun&quo ...
Andreas Gebhard, Gründer der Digital-Konferenz re:publica, plädiert nach der Übernahme der Plattform Twitter durch Elon Musk für eine klare sprachliche Trennung vom Nachfolgedienst. "Man muss natürlich X sagen. Es heißt anders, weil es etwas anderes ist. Der Name ist anders, der Eigentüm
Schauspielerin Mechthild Großmann rät von Schauspielerei als Beruf ab / Ex-Tatort-Star trägt bald 80 Jahre alte "antifaschistische" Predigt vor / Merkt das Alter beim Text lernen ...
Die als Oberstaatsanwältin im Münster-"Tatort" bundesweit bekannt gewordene Schauspielerin Mechthild Großmann (77) rät jungen Menschen von der Schauspielerei als Beruf ab. "Meine Karriere hat einigermaßen geklappt, aber eigentlich rate ich immer allen von einer Karriere in der Sc
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: NOZ: Handwerk kritisiert "Zwei-Klassen-Lösung" beim Wegfall des Solidaritätszuschlags ...
Handwerk kritisiert "Zwei-Klassen-Lösung" beim Wegfall des Solidaritätszuschlags "Für alle muss der Soli weg" - Generalsekretär Schwannecke: Sorge über Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung Osnabrück. Der Zentralverband des deutschen Ha
NOZ: CDU-Politiker Middelberg: Abgeltungsteuer für Dividenden bleibt ...
Middelberg: Abgeltungsteuer für Dividenden bleibt CDU-Politiker zu Sondierungsergebnis Osnabrück. Union und SPD wollen an der Besteuerung von Dividenden mit 25 Prozent Abgeltungsteuer festhalten. Das stellte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg nach dem Abschluss der Sondie
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ergebnis der Sondierungen ...
Anders als in der Union will sich in der SPD selbst unter den zähneknirschenden Befürwortern einer neuen Groko keine Erleichterung einstellen, Deutschland endlich wieder eine handlungsfähige Regierung zu bescheren. Denn abseits aller Kompromisse riecht diese große Koalition schon vor Beg
NOZ: Linken-Chef: Schwarz-Rot bietet Gemischtwarenladen statt großen Wurf ...
Linken-Chef: Schwarz-Rot bietet Gemischtwarenladen statt großen Wurf Riexinger nennt Sondierungsergebnis "schwach" - "Große Koalition mit kleinem Anspruch" Osnabrück . Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Sondierern von Union und SPD vorgeworfen, eine Große Koalitio
