neues deutschland: LINKE will landeseigene S-Bahn-Fahrzeugflotte in Berlin

(ots) - Für eine landeseigene Fahrzeugflotte für den
S-Bahnbetrieb in der Hauptstadt hat sich der verkehrspolitischer
Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Wolf,
ausgesprochen. Damit stellt er sich gegen die in der Verwaltung von
Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) präferierten
Pläne, einen privaten Dienstleister mit der Beschaffung und Wartung
neuer Züge zu beauftragen. "Der Aufbau eines Fahrzeugpools über einen
Fahrzeugdienstleister wäre eine private Lösung. Vergaberechtlich
könnten wir dann keine verbindlichen Tarifstandards für die
Werkstattbeschäftigten vorgeben", sagte Wolf im Interview mit der in
Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"
(Montagausgabe).

Eine Vergabe sowohl des Betriebs als auch der Fahrzeugbeschaffung
und -wartung als Komplettpaket lehnt der Politiker ebenfalls ab.
Dieses Verfahren habe die Deutsche Bahn bei der 2012 erfolgten
Ausschreibung der Ringbahnlinien der S-Bahn in eine "faktische
Monopolstellung" gebracht, erklärte Wolf. "Sie könnte Berlin erneut
die Preise diktieren und würde das auch tun." Wenn sich das Land
entscheide, einen kommunalen Fuhrpark aufzubauen, "müsste man mit der
S-Bahn Berlin GmbH in Verhandlungen über eine gemeinsame Nutzung der
Werkstätten eintreten", so Wolf.

Sorgen, dass Streit in der rot-rot-grünen Koalition der Hauptstadt
zu einer Blockade des Vergabeverfahrens für die Teilnetze "Stadtbahn"
und "Nord-Süd" führen könnte, wie es bei der Ringbahn geschehen ist,
teilte Wolf nicht: "Eine Entscheidung muss jetzt getroffen werden,
das ist innerhalb der Koalition so verabredet." Noch in diesem Jahr
sollen die Vergabeverfahren starten, die neuen Züge müssten ab 2025
zur Verfügung stehen.



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