Koehler im Kriminalisierungswahn
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Koehler im Kriminalisierungswahn
Zu den Plaenen der Bundesfamilienministerin Kristina Koehler, ab
2011 generell alle Initiativen, die in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus gefoerdert werden, vom Verfassungsschutz ueberpruefen zu lassen, erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Soenke Rix und die SPD-Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe:
Frau Koehlers Ueberlegung, ab 2011 alle Initiativen, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagieren und durch den Bund gefoerdert werden, vom Verfassungsschutz ueberpruefen zu lassen, ist ein Skandal. Sie kriminalisiert damit alle zivilgesellschaftlichen Anti-Rechts-Initiativen und stellt sie unter einen unangemessenen Generalverdacht.
In einem Gespraech ueber den Bundeshaushalt 2010 hatte sich Koehler fuer eine Regelueberpruefung aller Initiativen, die staatliche Foerdergelder bekommen, durch den Verfassungsschutz ausgesprochen.
Statt sich um eine vernuenftige und regelmaessige finanzielle Ausstattung fuer diese wichtige Aufgabe zu kuemmern, wird dem Verfassungsschutz eine neue Aufgabe zugeschanzt. Obwohl schon lange in Berlin offenbart Kristina Koehler mit dieser Ankuendigung eine weitere Facette ihrer Hessen-CDU-Sozialisation.
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Datum: 28.01.2010 - 17:07 Uhr
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