Gemeinsame Presseerklärung anlässlich der Jahresauftakt-Pressekonferenz
ID: 1571264
- Öffentliche Investitionen verstetigen
- Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
- EU-Entsenderichtlinie praxisgerecht gestalten
- Bau und Verkehr wieder in einem Ministerium zusammenführen
"Auch für die neue Bundesregierung muss der Abbau des öffentlichen
Investitionsstaus auf allen staatlichen Ebenen wie auch die
Fortschreibung der öffentlichen Investitionsetats auf dem erreichten
realen Niveau ein Schwerpunktthema bleiben. Mit dem
Investitionshochlauf im Bereich der Bundesverkehrswege ist zwar die
Investitionswende eingeleitet, wir brauchen aber noch einen langen
Atem, bis wir die Erträge dieser richtigen politischen
Weichenstellung aus der vergangenen Legislaturperiode einfahren
können." Das erklärten die Präsidenten des Hauptverbandes der
Deutschen Bauindustrie (HDB), Dipl.-Ing. Peter Hübner, und des
Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Dr.-Ing.
Hans-Hartwig Loewenstein, heute anlässlich der gemeinsamen
Jahresauftakt-Pressekonferenz in Berlin.
Mit Blick auf die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union
und SPD sei das Ziel, den Investitionshochlauf für die
Bundesverkehrswege mindestens auf dem heutigen Niveau zu verstetigen,
wahrscheinlicher geworden. Dennoch sei zu befürchten, dass die
verzögerte Regierungsbildung zu Lasten des Investitionshochlaufs im
Bereich der Bundesverkehrswege gehen könnte, glauben Hübner und
Loewenstein. Bereits jetzt stehe fest, dass wir für erhebliche Teile
des laufenden Jahres mit einer vorläufigen Haushaltsführung des
Bundes leben müssen. Die Bauwirtschaft sehe deshalb die Gefahr, dass
bei einem zu späten Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2018 viele
Neubaumaßnahmen im laufenden Jahr nicht mehr in Angriff genommen
werden können. Hübner und Loewenstein riefen daher die zuständigen
Bundesministerien für Verkehr und Finanzen dazu auf, alle Spielräume
des Haushaltsrechts auszuschöpfen, damit die für die
Verkehrswegeinvestitionen des Bundes eingeplanten Mittel zügig
verbaut werden können.
Auch im Bereich der Schaffung bezahlbaren Wohnraums sehen die
Präsidenten dringenden Handlungsbedarf. Die Wohnungsbautätigkeit
werde sich nur erhöhen lassen, wenn die Rahmenbedingungen auch
langfristig auf eine steigende Investitionstätigkeit ausgerichtet
würden. Dabei werde die Baulandbereitstellung zunehmend zum
Flaschenhals für neue Bauprojekte. Hübner und Loewenstein forderten
daher, Bauland als wesentliche Voraussetzung für bezahlbares Wohnen
und Bauen durch Bund, Länder und Kommunen verbilligt bereitzustellen.
Im sozialen Wohnungsbau müssten dem Bedarf entsprechend 80.000
Wohneinheiten jährlich errichtet werden.
"Mit knapp 25.000 fertig gestellten Wohneinheiten im sozialen
Wohnungsbau 2016 sind wir davon immer noch weit entfernt, obwohl die
Länder vom Bund jährlich 1,5 Mrd. EUR dafür bekommen; sie werden den
Bedarf ohne eine Mitverantwortung des Bundes nach 2019 auch kaum
erreichen können. Deshalb halten wir hier eine entsprechende
Anpassung des Grundgesetzes für erforderlich."
Ungemach droht für Hübner und Loewenstein auch aus Brüssel. Durch
die Revision der Entsenderichtlinie würden die schon jetzt stark
belastete Finanzkontrolle Schwarzarbeit wie auch die Unternehmen vor
enorme praktische Schwierigkeiten gestellt. Besonders kritisch seien
die geplanten Regelungen zur Entlohnung, nach denen nicht mehr auf
"Mindestentgelte", sondern allgemein auf "Entlohnung" abgestellt und
weitere Vergütungsbestandteile einbezogen werden sollen. Was dies
allerdings in den einzelnen Mitgliedstaaten in welchen Regionen
umfasse, sei nicht klar. Rechtunsicherheiten seien die Folge.
"Aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen mit Kontrollmöglichkeiten,
-grenzen und -defiziten halten wir es für ausgeschlossen, dass
künftig über Mindestentgelte hinausgehende Vergütungsbestandteile
kontrolliert werden können. Mit dem Regelungsvorschlag überfordern
wir ein Kontrollsystem, das bereits heute an Grenzen stößt. Da der
Vorschlag sich bereits im Trilogverfahren zwischen Europäischer
Kommission, Rat und Parlament befindet, ist Eile geboten. Wir
appellieren daher an die Trilogpartner, praxisgerechte Lösungen zu
finden und nicht aus übertriebenem Aktionismus den
entsenderechtlichen Rahmen für Arbeitnehmer und Unternehmen ad
absurdum zu führen", so Hübner und Loewenstein.
Auch die Problematik von Solo-Selbständigen halten Hübner und
Loewenstein für unterschätzt. Im Baugewerbe seien ca. 150.000
Solo-Selbständige ohne Tarif- oder Mindestlohn und ohne Sozialabgaben
auf kleinen wie großen Baustellen tätig. Dies gehe zunehmend zu
Lasten der preisintensiveren sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung. "Wir fordern daher, für alle Selbständigen eine
obligatorische Altersversorgung in der gesetzlichen
Rentenversicherung oder in privaten Versorgungswerken einzuführen.
Dadurch würden einerseits bestehende Wettbewerbsverzerrungen durch
unterschiedliche versicherungsrechtliche Bestimmungen abgebaut und
andererseits dem Schutzbedürfnis Selbständiger vor Altersarmut
Rechnung getragen", erklärten die Präsidenten der Bauspitzenverbände.
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen forderten
die Präsidenten der Bauspitzenverbände, dass in der neuen
Legislaturperiode Bau- und Verkehrsinfrastrukturpolitik wieder in
eine Hand gelegt werden soll. "Die Aufteilung auf zwei
Bundesministerien hat sich nicht bewährt. Ebenso wenig wie die
Zusammenführung von Umwelt und Baupolitik in einem Haus.
Abstimmungsprobleme und Interessenunterschiede konnten über die
gesamte Legislaturperiode nicht beseitigt werden. Deshalb sollten
alle den Bau und Verkehrsinfrastrukturpolitik betreffenden Themen in
einem starken Ministerium für Bau und Infrastruktur gebündelt
werden", argumentierten die Hübner und Loewenstein.
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Datum: 18.01.2018 - 11:09 Uhr
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