Natascha Kohnen (SPD) im phoenix-Interview: Beim Spitzensteuersatz hat Union geblockt
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SPD-Landesverbandes, Natascha Kohnen, hat den Unionsparteien eine
"blockende Haltung" beim Thema Spitzensteuersatz vorgeworfen. Der
Union sei nicht zu vermitteln gewesen, dass es eine
Gerechtigkeitsfrage sei. "Am Ende ist der Spitzensteuersatz
tatsächlich auf der Strecke geblieben, weil die Union da eine
komplette Weigerungshaltung hat", sagte Kohnen dem Fernsehsender
phoenix am Rande der SPD-Fraktionsklausur im Kloster Irsee. Dennoch
habe ihre Partei bei den Sondierungsverhandlungen "im Gesamtbild
wirklich viel erreicht". Sie sei sicher, "dass es sich auf Grundlage
dieses Erreichten durchaus lohnt, nochmals in tiefere Gespräche
reinzugehen", so die stellvertretende Parteivorsitzende.
Bei einigen Punkten des von SPD und Union verabschiedeten
Sondierungspapiers sieht Kohnen allerdings Nachbesserungsbedarf.
"Wenn man dann wirklich in Verhandlungen geht, dann würde so etwas
wie die Mietpreisbremse klar formuliert werden. Die muss verschärft
werden. Die muss greifen." Auch beim Einstieg in die
Bürgerversicherung müssten sich die möglichen Koalitionspartner
nochmals über die Honorarordnung für Ärzte unterhalten. "Das heißt
eben, dass eine Angleichung von gesetzlich und privat dann vielleicht
doch ein erster Einstieg sein kann", sagte Kohnen.
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Datum: 18.01.2018 - 11:50 Uhr
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