Rheinische Post: Pistorius wirbt für neue "sozialdemokratisch geprägte" Koalition
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niedersächsische Innenminister Boris Pistorius nachdrücklich für
Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. "Es sträubt sich
alles in mir, Nein zu sagen zu einer Politik, die auch sehr deutlich
sozialdemokratisch geprägt wäre", sagte Pistorius der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er glaube nicht
daran, dass die SPD zur Erneuerung in die Opposition müsse. "Wir
können uns besser aus einer aktiven Regierungsposition heraus
erneuern", erklärte der SPD-Politiker. Das mit der Union vereinbarte
Sondierungspapier bildet nach den Worten von Pistorius "mehr ab, als
man mit unserem Wahlergebnis eigentlich erreichen kann". Viele
Kritiker übersähen, dass es der SPD gelungen sei, eine regelrechte
"Firewall um das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention" zu
ziehen. Außerdem bekäme Deutschland ein modernes Einwanderungsrecht,
möglicherweise sogar mit Punktesystem und Losverfahren. "Das käme
alles nicht, wenn wir jetzt Nein sagen", erklärte Pistorius. Beim
umstrittenen Familiennachzug und einer Beschränkung auf tausend
Menschen monatlich werde die SPD in möglichen Koalitionsverhandlungen
mit der Union zusätzlich über Härtefallregelungen reden müssen.
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Datum: 20.01.2018 - 00:00 Uhr
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