Rheinische Post: EU-Wirtschaftskommissar: Bundestag soll bei Währungsfonds mitbestimmen
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betont, dass nationale Parlamente weiter über die Verwendung von
Hilfsgeldern mitentscheiden können, sollte der bisherige
Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF)
umgewandelt werden. "Als EU-Institution wäre der Fonds zwar in erster
Linie dem Europaparlament verantwortlich", sagte Moscovici der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies
schließe aber eine Beteiligung nationaler Parlamente keineswegs aus.
"So wie der Bundestag in der Vergangenheit über die
Griechenlandprogramme abgestimmt hat, wird er auch in Zukunft ein
Wort zu sagen haben, wenn es um deutsches Steuergeld geht", sagte
Moscovici. Der im Sondierungspapier von Union und SPD enthaltene
Vorschlag, den EWF als europäische Institution zu verankern, sei "ein
echter Durchbruch", so Moscovici. "Denn dadurch wird künftig eine
parlamentarische Kontrolle möglich, und wir beenden die Praxis, dass
über den Einsatz der Mittel wie bisher allein von den nationalen
Regierungen praktisch im Hinterzimmer entschieden wird. Wir brauchen
mehr Transparenz und mehr Demokratie in der Euro-Zone, nicht noch
mehr Technokratie."
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Datum: 20.01.2018 - 04:00 Uhr
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