Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kirchenasyl

(ots) - Es klingt banal, aber ein Rechtsstaat ist ein
Rechtsstaat, weil er das geltende Recht auch umsetzt. Mit Blick auf
das Kirchenasyl können einem da Zweifel kommen, denn es findet in
einem juristischen Graubereich statt, den der Staat aber duldet. Darf
so etwas sein? Dürfen es sich nicht-staatliche Organisationen
herausnehmen, allen verbindliche Regeln zu brechen, um in
wohlmeinender Absicht im Verwaltungsverfahren abgelehnte Asylbewerber
vor der Ausweisung zu bewahren. Gemeinden, die Kirchenasyl gewähren,
geht es um humanitäre Hilfe - ausschließlich in Härtefällen. Doch was
ist ein Härtefall und was nicht? Hier gibt es kein festes Regelwerk.
Abstrakt betrachtet ist die Kritik am Kirchenasyl deshalb
verständlich. Ein Rechtsstaat ist aber auch ein Rechtsstaat, wenn er
Schutzsuchenden ein faires Verfahren zur Beurteilung ihrer
Schutzbedürftigkeit zugesteht. Dabei kann es, wie in allen anderen
behördlichen Vorgängen, zu Fehlurteilen kommen. Kirchenasyl mag hier
in Ausnahmefällen eine notwendige Korrektur ermöglichen. Es ist und
bleibt aber eine Gratwanderung.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Original-Content von: Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 22.01.2018 - 21:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1572420
Anzahl Zeichen: 1423

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 334 mal aufgerufen.

WESTFALEN-BLATT - Till Brönner: "Nichts aus Corona gelernt" ...
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in

Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Jerusalem ...
Man muss immer mehr den Eindruck haben, dass Donald Trumps Aussagen über den Status Jerusalems bewusst missverstanden und politisch benutzt werden. Was hat der US-Präsident denn Schlimmes gesagt? Bei der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hat Trump nicht von Ost-Jerusalem, nicht von

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Jerusalem ...
Man muss immer mehr den Eindruck haben, dass Donald Trumps Aussagen über den Status Jerusalems bewusst missverstanden und politisch benutzt werden. Was hat der US-Präsident denn Schlimmes gesagt? Bei der Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt hat Trump nicht von Ost-Jerusalem, nicht von

Neue Westfälische (Bielefeld): Debatte über Verkehrsunfallflucht Reformbedarf Matthias Bungeroth ...
Die Debatte ist nicht neu, gewinnt aber an Aktualität. Muss jeder Parkplatzrempler, den ein Kraftfahrer begangen hat und zu spät beim Halter des beschädigten Autos oder der Polizei gemeldet hat, zwangsläufig ein Strafverfahren befürchten? Das Gerechtigkeitsempfinden spricht hier eine deutlic

Kölner Stadt-Anzeiger: Neuer Leiter für Kölner Karl-Rahner-Akademie Theologe Norbert Bauer tritt am 1. September Nachfolge von Bernd Wacker an ...
Köln. Die Kölner Karl-Rahner-Akademie erhält einen neuen Leiter. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, übernimmt der Diplom-Theologe Norbert Bauer den Posten von Bernd Wacker, der nach neun Jahren an der Spitze der Bildungseinrichtung in freier Trägerschaft