Westfalen-Blatt: Grüne fordern Rüstungsexportgesetz
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Rüstungsexporten und fordern ein neues Gesetz.
"Wir brauchen ein striktes Rüstungsexportgesetz, das die Lieferung
von Waffen in Kriegs- und Krisenregionen verbietet. Das wollten wir
bei den Jamaika-Sondierungen durchsetzen, aber der Widerstand war zu
groß", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, dem Bielefelder
"Westfalen-Batt" (Donnerstagsausgabe).
Außerdem fordert Haßelmann mehr Beteiligung des Bundestags: "Wir
müssen davon wegkommen, dass ein geheimes Gremium wie der
Bundessicherheitsrat im stillen Kämmerlein über Rüstungsexporte
entscheidet und wir uns im Parlament anschließend darüber erschrocken
wundern, was alles geliefert wurde."
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Datum: 24.01.2018 - 19:30 Uhr
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