VCD zum Start der Koalitionsverhandlungen: Klimaschutz und saubere Luft gehören in den Mittelpunkt der schwarz-roten Politik
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CO2-Minderung im Verkehr zu erreichen. Der VCD appelliert an den Mut
der Koalitionäre, sich endlich von klimaschädlichen Subventionen zu
verabschieden und stattdessen in den Ausbau des öffentlichen, des
Fuß- und Radverkehrs zu investieren. Für den Gesundheitsschutz ist
die Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge unabdingbar.
Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen fordert der VCD in einem
10-Punkte-Papier von CDU, CSU und SPD schnell wirksame Maßnahmen für
mehr Klimaschutz und Gesundheit im Verkehr. Um die Klimaziele, zu
denen sich die Bundesregierung bekannt hat, zu erreichen, seien am
CO2-Ausstoß bemessene Steuern und Abgaben im Verkehr, ambitionierte
CO2-Grenzwerte für Pkw und Lkw und ein Tempolimit von 120 km/h auf
Autobahnen notwendig. Um die Luftbelastung in den Städten schnell zu
reduzieren und Fahrverbote für alle Dieselfahrer zu vermeiden,
müssten sich CDU, CSU und SPD auf Hardware-Nachrüstungen für
Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller und auf die Blaue Plakette
einigen. Zudem müsse in Rad-, Fuß- und in die Infrastruktur des
öffentlichen Verkehrs investiert werden.
Wasilis von Rauch, Bundesvorsitzender des VCD: "Die GroKo braucht
Mut für zukunftsfähige Entscheidungen. Ein Weiterwurschteln wie in
der letzten Legislaturperiode darf es nicht geben. Zum Antritt der
dritten schwarz-roten Koalition unter Merkel müssen die Koalitionäre
deutlich nachbessern. Die vielen Lücken beim Thema Verkehr und Umwelt
im Sondierungspapier müssen geschlossen werden. Nur dann können die
Ziele für den Klimaschutz und für saubere Luft in den Städten
erreicht werden. Und nur dann macht eine große Koalition Sinn."
Deutschland brauche - wie alle anderen Staaten in der EU - ein
Tempolimit auf Autobahnen. Keine andere Maßnahme im Verkehr sei so
schnell wirksam und schaffe kurzfristig so viel CO2-Reduktion. Ein
Tempolimit von 120 km/h mindert den Ausstoß des Treibhausgases CO2 um
ca. drei Millionen Tonnen pro Jahr. Die Mehrheit der Bevölkerung ist
für ein Tempolimit, das Tempolimit ist ein Beitrag zur
Verkehrssicherheit und rettet Leben.
Die Festlegung der GroKo, Fahrverbote für Diesel-Pkw zu vermeiden,
sei leichtfertig, sagte von Rauch. Denn im Februar entscheide nicht
die Politik, sondern das Bundesverwaltungsgericht über Fahrverbote.
CDU, CSU und SPD scheuten den Konflikt mit der Autoindustrie und
würden so den Druck auf die Justiz und Kommunen erhöhen, Fahrverbote
anzuordnen.
Unklar bleibt, wohin die im Sondierungspapier versprochenen
Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur "auf Rekordniveau"
fließen sollen. Der VCD ruft die schwarz-roten Koalitionäre dazu auf,
mit den versprochenen Investitionen das Schienennetz zu modernisieren
und Städte zu Gunsten von Fußgängern, Radfahrern und Kindern
umzugestalten.
"Die GroKo feiert sich für den angekündigten Investitionshochlauf.
Doch es ist zu befürchten, dass in Beton und Asphalt, also in eine
Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert investiert wird.
Stattdessen muss festgelegt werden, dass die Investitionen dem
Klimaschutz und der Lebensqualität der Menschen dienen. CDU, CSU und
SPD haben jetzt die Chance, Zukunft zu gestalten und in den
öffentlichen Verkehr, in Fuß- und in Radverkehr zu investieren" sagt
Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.
Das Papier "Zehn Kernforderungen des VCD zu den
Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD" finden Sie hier:
http://bit.ly/VCD_Forderungen_an_die_Bundesregierung
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Datum: 26.01.2018 - 10:59 Uhr
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