Bericht des Petitionsausschusses - GRÜNE für Wahrnehmung des Grundrechts
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Bericht des Petitionsausschusses - GRÜNE für Wahrnehmung des Grundrechts
Die Abgeordnete verweist auf den Umstand, dass im Ausschuss noch viele ausländerrechtliche Petitionen behandelt werden, die rechtlich keine Berücksichtigung finden können. Um keine falschen Erwartungen zu wecken, sollten diese Anliegen direkt in die Härtefallkommission überwiesen werden. Dort ist Raum für eine humanitäre Lösung", so Mürvet Öztürk. Auch erwartet sie, dass sich der Ausschuss weiterhin mit Fällen beschäftigen muss, bei denen es um Probleme mit der Verlängerung des Bleiberechts geht.
Mürvet Öztürk bedankt sich bei den Ausschussvorsitzenden und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses für die engagierte Arbeit.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 29.01.2010 - 16:07 Uhr
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