Harbarth/Mayer: Auch in Zukunft kein Nachzugsanspruch für Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten
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Am heutigen Dienstagmorgen haben sich die Spitzen und
Innenpolitiker der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf einen
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
geeinigt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, und der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:
Stephan Harbarth: "Mit den heutigen Gesprächen ist die
entscheidende Einigung gelungen. Wir können damit das laufende
Gesetzgebungsverfahren fristgerecht abschließen, so dass es auch nach
dem 16. März zu keinem unkontrollierten Familiennachzug kommen wird.
Entscheidend aus Sicht der Union ist: Der Familiennachzug zu
subsidiär Schutzberechtigten wird nach dem 1. August streng begrenzt
und nur im Rahmen unserer Aufnahmemöglichkeiten erfolgen. Auch in
Zukunft wird es keinen Anspruch auf Nachzug zu subsidiär
Schutzberechtigten geben."
Stephan Mayer: "Die heutige Einigung ist ein Erfolg und ein echter
Durchbruch. Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird
zunächst weiter ausgesetzt und dann in stark begrenztem Umfang für
humanitäre Fälle ermöglicht. Das gibt unseren Kommunen die nötige
Zeit und Planungssicherheit, um die Mammutaufgabe der Integration zu
meistern. Mit dieser Begrenzung der Zuwanderung leisten wir einen
Beitrag zum Erhalt des gesellschaftlichen Friedens.
Die Einigung ist zugleich ein positives Signal für die
Koalitionsverhandlungen: CDU, CSU und SPD beweisen damit, dass sie
auch in äußerst schwierigen Fragen gemeinsame Lösungen finden."
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Datum: 30.01.2018 - 12:26 Uhr
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