Frankfurter Rundschau: Falsches Problem gelöst

(ots) - Lösen Union und SPD mit der Einigung beim Streit
über den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge
Probleme? Ja, aber leider nur die eigenen. SPD-Chef Martin Schulz hat
den Parteimitgliedern Verbesserungen zum Sondierungspapier und ganz
konkret eine Härtefallregelung zum Familiennachzug für Flüchtlinge
versprochen. Jetzt kann er sagen: "Wir haben geliefert." Kanzlerin
Angela Merkel wird es recht sein. Sie braucht die SPD für die große
Koalition. Was ist mit der CSU? Sie hat ein so minimales Zugeständnis
gemacht, dass es bedeutungslos ist. Es bleibt im Wesentlichen bei der
Vereinbarung aus den Sondierungsgesprächen: Für die große Gruppe von
subsidiär geschützten Flüchtlingen wird nur Familiennachzug von 1000
Menschen im Monat ermöglicht. Von der Härtefallregelung, die Teil der
neuen Regelung sein soll, haben in der Vergangenheit nur sehr wenige
profitieren können. Die künftige Koalition hilft also vor allem sich
selbst - und weniger den Flüchtlingen und deren Familien.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 30.01.2018 - 16:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1575318
Anzahl Zeichen: 1313

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 187 mal aufgerufen.

Mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem entfernt sich die Europäische Union von ihren eigenen humanitären Ansprüchen und verrät ihre Werte. ...
Europa schottet sich weiter ab und schränkt die Rechte Geflüchteter massiv ein. Dafür steht das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas), das am Freitag in Kraft trat. Doch bei aller berechtigten Kritik muss auch eines anerkannt werden: Es steckt ein richtiger Gedanke hinter Geas. Nämlich mehr

Zur Zinserhöhung gezwungen ...
Dieses Jahr hatte man sich auch in der ETB anders vorgestellt. Nach erfolgreicher Inflationsbekämpfung sollten die Leitzinsen noch eine Weile bleiben, wo sie sind: Bei zwei Prozent steht seit Juni 2025 der Einlagensatz, den Geschäftsbanken bekommen, wenn sie Geld bei der EZB parken. Bis 2027 hätt

Vorzeitige Rente ist ungerecht ...
Viele tun das, weil sie nach Jahrzehnten im Job einfach nicht mehr können. Andere tun es, weil sie es sich finanziell leisten können und den Ruhestand länger genießen wollen. Was den Einzelnen sehr gegönnt ist, schadet der Volkswirtschaft. So fallen Beitragszahlende vorzeitig weg, die zusätzli

Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau

Kranke, Schwangere pflegt Profil bei Xing, Facebook: Kündigungsgrund? ...
Fast jeder ist bei Facebook, sehr viele auch bei den beruflichen Netzwerken Xing oder LinkedIn. Ganz normal im Jahr 2018? Nicht ganz. Manch ein Arbeitgeber dreht einem Mitarbeiter durchaus einen Strick daraus, nur weil er während einer Arbeitsabwesenheit etwas postet, sein Profil pflegt. Womit er m

Premiere des zweiteiligen Ballettabends»Boléro / Le Sacre du Printemps« ...
Das Leipziger Ballett lädt am Samstag, 3. Februar 2018, 19 Uhr zur Premiere des zweiteiligen Ballettabends »Boléro / Le Sacre du Printemps« mit Choreographien von Johan Inger und Mario Schröder ins Opernhaus. Zwei Skandalstücke des frühen 20. Jahrhunderts treffen in diesem Doppelabend klangg

TÄHAV-Entscheidung / Teuer für Tierhalter - unsicher für Tierärzte ...
Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das Schicksal der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV). Das federführende Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schlägt u. a. vor, dass künftig beim Einsatz von wichtigen Antibiotika bei Tieren zusätzliche Antibiogr

Daniela Schadt ist die neue Schirmherrin der Berliner Stiftungswoche ...
Berlin, 30. Januar 2018. Mit Beginn des neuen Jahres hat Daniela Schadt die Schirmherrschaft der Berliner Stiftungswoche übernommen. »Ich freue mich auf die Begegnungen vor Ort und bin schon neugierig auf die zahlreichen Projekte mitten aus dem Leben«, fasst DANIELA SCHADT zusammen. "Ich