NABU und WWF kritisieren Genehmigung des Bergamtes für Gaspipeline Nord Stream 2
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Stralsund per Planfeststellungschluss den Bau der umstrittenen
Gaspipeline Nord Stream 2 in den Küstengewässern
Mecklenburg-Vorpommerns genehmigt. Die Umweltverbände NABU und WWF
kritisieren die heutige Genehmigung des Bergamtes. Noch steht zwar
die dritte Genehmigung des Bundesamtes für Seeschifffahrt und
Hydrographie in Hamburg aus, doch erste Bauarbeiten könnten jetzt
starten.
Nach Ansicht von NABU und WWF gefährdet der Bau der Gaspipeline
verbindlich vereinbarte Klimaziele und steht im Widerspruch zu
geltendem Energie- und Umweltrecht. Außerdem drohe die Zerstörung von
Lebensräumen in Schutzgebieten in der Ostsee. Die Umweltverbände
wiederholen daher ihre Forderung aus einem Offenen Brief an die
Spitzen der SPD und der Unionsparteien, das Projekt einer gemeinsamen
europäischen Befassung und Entscheidung zuzuführen.
"Die Genehmigung für Nord Stream 2 kommt nicht überraschend. Das
gesamte Verfahren war intransparent. Daten zur Beurteilung der
Umweltauswirkungen wurden zurückgehalten und die Erörterung mit den
Verbänden glich einer Farce. Unbequeme Fragen wurden verhindert und
Diskussionen abgebrochen, wenn es darum ging, ob eine weitere
Gaspipeline in der Ostsee überhaupt notwendig ist. Eine echte
öffentliche Beteiligung und unabhängige Verfahrensführung sieht
anders aus", sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
"Es ist offensichtlich, dass das Projekt politisch gegen alle
Widerstände durchgedrückt werden soll. Der Antrag für den Bau der
Gasleitung ist als Entscheidungsgrundlage für die Genehmigung
fachlich untauglich. Bundesregierung und Genehmigungsbehörden haben
mit Rücksicht auf das Investment und die Zeitpläne des Unternehmens
Nord Stream auf eine rechtsstaatlich korrekte Prüfung der Unterlagen
verzichtet", so Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz des WWF.
Die geplante Pipeline Nord Stream 2 durchläuft im deutschen
Zuständigkeitsbereich fünf Meeresschutzgebiete, eingerichtet für
seltene Seevögel und Schweinswale sowie streng geschützte
Seegraswiesen und Mergelriffe. Sie gefährdet die Ziele der
europäischen Fauna-Flora-Habitat Richtlinie sowie der
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, die beide einen guten oder
günstigen Zustand der Meere einfordern. Davon ist die Ostsee weit
entfernt - auch, weil die Nährstoffbelastung zu groß ist und sich
dadurch regelmäßig sauerstoffarme Todeszonen bilden. Nord Stream 2
wird diese Situation verschärfen, wenn der Meeresboden auf rund 50
Kilometern Länge teils 80 Meter breit ausgebaggert wird. In der
Pommerschen Bucht und im Greifswalder Bodden werden dabei mindestens
254 Tonnen Phosphor freigesetzt, weiterer Dünger für die ohnehin
überlastete Ostsee, wie NABU und WWF kritisieren. Auch
klimapolitisch ist Nord Stream 2 eine Sackgasse. Unter dem Vorwand,
"Brückentechnologie" zu sein, werden weitere 50 Jahre Nutzung
fossiler Energieträger zementiert. Erdgas ist dabei durch die
Methanfreisetzung bei Transport und Förderung in der Klimabilanz
nicht besser als Kohle oder Öl. Methan ist bis zu 85 Mal
klimaschädlicher als CO2. Auch die Auswirkungen im Falle einer
Havarie wären katastrophal für den Klimaschutz. Die Gefahr einer
Havarie erkennt auch die Bundeswehr, deren Übungsgebiet von der
Pipeline geschnitten wird. Sie forderte deshalb spezielle Tests der
Pipeline. Doch auch diese Argumente wurden im Verfahren und den
Risikostudien nicht untersucht und ignoriert.
NABU und WWF sehen keinen Bedarf für eine weitere Gaspipeline. Die
Transportkapazität von Nord Stream 2 wird nicht benötigt, um die
Erdgasversorgung Deutschlands sicherzustellen, da der Verbrauch seit
vielen Jahren kontinuierlich sinkt. Zugleich sind die Gasimport- und
Speicherkapazitäten Deutschlands schon heute drei Mal so groß wie der
Verbrauch und auch die bestehende Nord Stream-Pipeline ist nicht
ausgelastet.
Mehr Informationen auf: www.stopptnordstream2.de
Pressekontakt:
Britta König, Pressestelle WWF, Tel: 040 530 200 318,
britta.koenig@wwf.de
Kathrin Klinkusch, Pressestelle NABU, Tel: 030 284984 1510.
kathrin.klinkusch@nabu.de
Anne Böhnke-Henrichs, Referentin Meeresschutz, Tel. 030 284984 -1638,
Anne.Boehnke@NABU.de
WWF: Jochen Lamp, Leiter des WWF Ostseebüros, mobil: 0151-18854927,
jochen.lamp@wwf.de
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Datum: 31.01.2018 - 16:32 Uhr
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