Welche Rechte und Pflichten hat ein Bürger?
ID: 1576090
ARAG Experten beantworten häufig gestellte Fragen zum Thema.
(firmenpresse) - Darf ein Bürger einem Wildfremden den Toilettengang in der eigenen Wohnung verwehren oder gilt diese Hilfeleistung als festgelegte Bürgerpflicht? Per Definition ist die Bürgerpflicht eine Pflicht, die sich aus der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat und demnach aus dessen Grundgesetzen ableitet. Beispielsweise gehören in Deutschland Schul- und Steuerpflicht dazu. Eine feststehende Liste der Bürgerpflichten darüber hinaus gibt es allerdings nicht. Daher helfen die ARAG Experten dabei, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.
Unterlassene Hilfeleistung ist ein Straftatbestand
"Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach - insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten - möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." So steht es im Strafgesetzbuch. Wichtig ist, dass nach bestem Wissen und Gewissen Hilfe geleistet wird, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. Daher kann unter Umständen auch ein telefonischer Notruf bereits als ausreichende Hilfeleistung gewertet werden. Zudem sollten Ersthelfer wissen, dass ihnen keine Strafe droht, wenn sie aus Unwissenheit oder Angst nicht optimal helfen - dies gilt nur dann, wenn sie gar nicht helfen.
Können Sie sich ausweisen?
Falsch ist, dass der Personalausweis jederzeit mitgeführt werden muss, eine solche Pflicht gibt es in der Regel nicht. Ausnahmen stellen hier bestimmte Berufsgruppen während der Ausübung ihrer Tätigkeit dar, z.B. Polizeibeamte. Richtig dagegen ist, dass jede Person in Deutschland ab dem 16. Lebensjahr über einen amtlichen Identitätsnachweis verfügen muss. Und dieser muss auch auf Verlangen beispielsweise der Polizei vorgelegt werden können. Daher ist es Ordnungshütern auch erlaubt, Personen bei notwendiger Identitätssicherung festzuhalten bzw. mitzunehmen, bis der entsprechende Nachweis erbracht ist. Existiert ein solches Dokument nicht oder wird es nicht vorgelegt, gilt dies als Ordnungswidrigkeit, die eine Geldbuße von bis zu 3.000 Euro nach sich ziehen kann.
Es gibt einige Meldepflichten
Zum einem hat jeder Bürger die Pflicht, Geburten und Sterbefälle bei den amtlichen Behörden anzuzeigen. In diese Richtung zielt auch die Meldepflicht, die besagt, dass jeder Bürger seinen aktuellen Wohnort beim Einwohnermeldeamt mitteilen muss. Zum anderen besteht die Anzeigepflicht, wenn man Kenntnis über die Ausübung bestimmter Verbrechen hat - Mord, Menschenraub, Landesverrat etc. Dabei sollte die Anzeige - sofern möglich - so erfolgen, dass das Verbrechen noch verhindert werden kann. Ansonsten droht ein strafrechtliches Verfahren. Auch andere Meldepflichten existieren: Beispielsweise müssen Krankheiten, die unter das Infektionsschutzgesetz fallen, gemeldet werden. Auch für bestimmte Krankheiten bei Tieren besteht eine Anzeige- oder Meldepflicht laut Tiergesundheitsgesetz. Auch Unfälle, Fahrzeughalter oder veränderte Vermögenswerte beim Bezug von Sozialleistungen müssen verpflichtend gemeldet werden.
Wahlpflicht und andere Mythen
Im Grunde belegen es schon die Zahlen der Wahlbeteiligungen - Wählen ist keine Bürgerpflicht, sondern (nur) ein Recht. Auch wenn manchmal anderes suggeriert wird, müssen Nicht-Wähler keine Sanktionen fürchten. Ein anderer Bürgerrechtsmythos ist übrigens die eingangs erwähnte Pflicht, einem Bedürftigen seine Toilette zu überlassen. Dies kann zwar unter Umständen sehr nett und menschlich sein, aber andererseits auch gefährlich werden - der vermeintlich Notdürftige könnte sich auch als Trickdieb entpuppen.
Download des Textes:
https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/ehe-und-familie/Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern - inklusive den USA und Kanada - nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit über 3.900 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von rund 1,6 Milliarden EUR.
redaktion neunundzwanzig
Thomas Heidorn
Lindenstraße 14
50674 Köln
thomas(at)redaktionneunundzwanzig.de
0221-92428215
http://www.ARAG.de
Datum: 01.02.2018 - 10:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1576090
Anzahl Zeichen: 4106
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Brigitta Mehring
Stadt:
Düsseldorf
Telefon: 0211-963 2560
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 797 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Welche Rechte und Pflichten hat ein Bürger?"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ARAG SE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Wenn der Richter küsst statt urteilt Flirts am Arbeitsplatz können durchaus charmant sein, solange beide freiwillig mitspielen. Doch spätestens bei ungewollten Küssen endet jede Romanze abrupt im Bereich des Strafrechts. Und wer sollte dies besser wissen als ein Jurist? In einem konkreten Fall
Sommerurlaub ohne Stress: Diese Rechte haben Reisende ...
Vor einigen Tagen wurde das „Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung“ vom Deutschen Bundestag beschlossen. Was haben Urlauber davon? Tobias Klingelhöfer: Dadurch wird die Abfertigung an vielen Flughäfen stärker digitalisiert. Reisende sollen vermehrt auf automatisierte Che
Shopping im Urlaub: Was gilt beim Zoll? ...
Sind Einkäufe innerhalb der EU problemlos möglich? Wer innerhalb der Europäischen Union reist, profitiert vom freien Warenverkehr. Waren dürfen laut ARAG Experten grundsätzlich ohne Zollformalitäten mitgebracht werden, sofern sie für den persönlichen Bedarf bestimmt sind. Das gilt auch für
Weitere Mitteilungen von ARAG SE
Im Einklang mit dem Grossen Gebot - Geistige Prinzipien einfach gemacht ...
Laut Dr. Raymond Holliwel, Autor des vorliegenden spirituellen Buches, gibt es ein Lebensgesetz, dem jeder einzelne Mensch auf dem Planeten Erde unterworfen ist. Holliwell erklärt anhand von elf spirituellen Gesetzmäßigkeiten, wie eine erfolgreiche Lebensgestaltung genau von diesem zwar unsichtba
Gewinne aus Bitcoin-Mining sind steuerpflichtig ...
Nicht nur Bitcoin-Anleger, sondern auch "Miner" dürften dank des Booms der Kryptowährungen im letzten Jahr Gewinne erzielt haben. Doch die Gewinne aus dem Erzeugen von Bitcoins, dem sogenannten Mining, sind nicht steuerfrei und sollten gegenüber dem Finanzamt erklärt werden, um Ärger
Agenda 2011-2012: Trump und die USA stecken bis zur „Oberkante Unterlippe“ in Schulden ...
Lehrte, 01.02.1018. Einzig neu ist, dass Trump den Kongress auftrug, ein Infrastrukturprogramm in Höhe von 1,5 Billionen Dollar auf den Weg zu bringen, ohne Details zu nennen, wo das Geld dafür herkommen soll. Außerdem nannte Trump als Priorität den Kampf gegen die Drogenepidemie, eine Senkung d
CARE zu Koalitionsverhandlungen: "Jede voneinander getrennte Familie ist ein Härtefall" / Koalitionsvertrag muss Deutschlands Verantwortung in der Welt deutlich machen ...
Mit großer Besorgnis hat die Hilfsorganisation CARE den Kompromiss bei der Familienzusammenführung von subsidiär Geschützten zur Kenntnis genommen. "Dass pro Monat nur 1.000 Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus die Familienzusammenführung ermöglicht wird, widerspricht dem G
